Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

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Kommunalpolitik Dieter Betz weiter Fraktionsvorsitzender - drei "Neue" im Kreistag

Bei der konstituierenden Sitzung des Kreistages am kommenden Freitag um 9 Uhr im großen Sitzungssaal des Landratsamts Eichstätt wird Dieter Betz weiterhin als Sprecher für die Landkreis-SPD fungieren. Seine Stellvertreterin ist die Gaimersheimer Bürgermeisterin Andrea Mickel.

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Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 07.05.2008

Kommunalpolitik Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Mit der Vereidigung der neugewählten Gemeinderäte begann die gestrige, konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Ihr folgten die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters.

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Veröffentlicht am 07.05.2008

Kommunalpolitik Einspruch der Gemeinde gescheitert

Betretene Gesichter bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: Der Eilantrag der Gemeinde gegen die "vorzeitige Besitzeinweisung" wurde nicht nur erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht München, sondern auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Damit steht dem Betreiber der geplanten sechs Blockheizkraftwerke nun frei, mit der Verlegung seiner Stromleitungen über Gemeindegrund zu beginnen.

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Veröffentlicht am 12.03.2008

Kommunalpolitik "Spitze oder teurer" - wie diese Schlagworte im Vergleich aussehen

"Lenting mit an der Spitze" lautete die Überschrift eines Leserbriefs am 27. November vergangenen Jahres im Donaukurier. Sah doch recht gut aus, war aber negativ gemeint. Allerdings war der Leserbrief der Lentinger CSU-Fraktion auch nicht aufrichtig, sollte er doch den Eindruck erwecken, als wäre Lenting eine sündhaft teure Gemeinde, die ihre Bürger abzockt. Die CSU war eben sauer, weil die Gebühren für Friedhofsgräber um 50 Prozent angehoben wurden, und nicht wie sie wollte um 25 Prozent.

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Veröffentlicht am 28.02.2008

Kommunalpolitik Gemeinde geht vors Verwaltungsgericht

Den Ausführungen des Rechtsanwalts Dr. Reicherzer von der Kanzlei Roithmaier, Döring & Kollegen konnte sich der Lentinger Gemeinderat bei der gestrigen Sitzung nur anschließen: Nachdem das Landratsamt Eichstätt am 29.01.2008 mit einem Bescheid auf vorzeitige Besitzeinweisung das Enteignungsverfahren gegen die Gemeinde eingeleitet hat, wird nun der Gerichtsweg beschritten.

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Veröffentlicht am 13.02.2008

Kommunalpolitik Gemeinde erwartet juristische Auseinandersetzung

Ein Angebot des Betreibers des geplanten Blockheizkraftwerkes, gegen eine Einmalzahlung von 5000 Euro über die gemeindliche Flur an eine Trafostation anschließen zu dürfen, stieß bei der gestrigen Sitzung des Lentinger Gemeinderates auf Ablehnung. Bürgermeister Ludwig Wittmann teilte mit, dass der BHKW-Betreiber bereits einen Antrag auf vorzeitige Besitzeinweisung bei der Enteignungsbehörde gestellt hat.

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Veröffentlicht am 05.12.2007

Kommunalpolitik In guter Gesellschaft

Es ist kein Geheimnis und längst bekannt, daß unsere Gemeinde zu den wohlhabenden Kommunen des Landkreises Eichstätt und wohl auch darüber hinaus gehört. Im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises sind wir mit einer guten Finanzkraft ausgestattet. Ein Indiz dafür sind die jährlichen so genannten Schlüsselzuweisungen des Staates an seine Gemeinden.

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Veröffentlicht am 29.11.2007

Kommunalpolitik Planung der Urnenwand auf Friedhof schreitet voran - Hackschnitzelheizung für die Turnhalle erhält keine Mehrheit

Lediglich sechs Tagesordnungspunkte fanden sich auf der Einladung zur Gemeinderatssitzung am gestrigen Dienstag, 6. Februar. Alleine der erste, die Errichtung einer Urnenwand auf dem Lentinger Friedhof, beschäftigte das Gremium mehr als eine Stunde.

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Veröffentlicht am 07.02.2007