Erfahrungsbilanz BayKiBiG: Steigende Elternbeiträge und Einschränkung des Elternwahlrechts

Familie

Bärbel Narnhammer (m.) überreicht Sven John und Herta Zauner die Zwischenbilanz zum BayKiBiG

"Je größer die Gruppe, desto mehr Geld gibt es", so Sven John, Vorsitzender der SPD im Landkreis Eichstätt bei der Vorstellung der Erfahrungen mit dem bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG). Nach den ersten Praxiserfahrungen möchte die örtliche SPD gerne Bilanz ziehen und lud daher die Ebersberger Landtagsabgeordnete Bärbel Narnhammer (SPD) nach Grossmehring ein.

Bärbel Narnhammer berichtete von der strikten Vorgabe des BayKibiG, wonach dass dessen Umsetzung kostenneutral sein muss. "Kostenneutral heißt für die Staatsregierung, jedoch nicht für die Kommunen und Eltern" so Narnhammer. Immer größere finanziellere Belastungen fallen Eltern nämlich durch steigende Kindergartenbeiträge, Büchergeld und Studiengebühren zu.

"Wir brauchen die Entlastung", meint Bärbel Narnhammer und will dafür Mittel des Landeserziehungsgeldes umschichten. Die Befürchtung, dass einkommensschwächere Familien aus finanziellen Gründen weniger Betreuungszeiten für ihre Kinder buchen, ist ein weiterer Nachteil des Gesetzes.

Es gibt auch andere Beispiele in Deutschland. Denn in Rheinland-Pfalz, wo Kurt Beck (SPD) regiert, wurde das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Bis zum Jahr 2010 werden die Elternbeiträge komplett abgeschafft. Das gleiche wollen die Genossen auch in Bayern erreichen, doch wann wird
dies sein, wird sich der eine oder andere fgen. Nicht Bärbel Narnhammer und die anwesenden Genossen, sie wollen für diese Ziel gemeinsam kämpfen.

 

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