Einspruch der Gemeinde gescheitert

Kommunalpolitik

Betretene Gesichter bei der jüngsten Gemeinderatssitzung: Der Eilantrag der Gemeinde gegen die "vorzeitige Besitzeinweisung" wurde nicht nur erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht München, sondern auch vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Damit steht dem Betreiber der geplanten sechs Blockheizkraftwerke nun frei, mit der Verlegung seiner Stromleitungen über Gemeindegrund zu beginnen.

Das Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht laufe jedoch unabhängig davon weiter, so Bürgermeister Ludwig Wittmann. Ob noch eine Aussicht auf Erfolg bestehe, konnte das Gemeindeoberhaupt allerdings nicht beantworten, auch wenn das Gerichtsverfahren weiterhin vom Rechtsschutz der Gemeinde unterstützt wird.

Der vom Mobilfunkbetreiber 02 präferierte Standort für einen Mobilfunkmasten im Westen der Schul- und Breitensportanlage an der Mozartstraße fand nicht jedermanns Zustimmung: Ob der Mast tatsächlich 30 Meter hoch sein müsse - knapp doppelt so hoch wie die Flutlichtmasten, soll von der Verwaltung nochmals genau geklärt werden.

Ebenfalls an der Mozartstraße verlegt werden sollen nun Masten für die Verbesserung der DSL-Versorgung im südwestlichen Gemeindegebiet. Ein entsprechendes Angebot der Telekom fand die Zustimmung des Gemeinderats. Ebenfalls einmütig verabschiedet wurde die Verlegung einer Sirene von einem Privathaus an der Ingolstädter Straße zum Schlauchtrockenturm der Feuerwehr sowie eine Sommerüberdachung vor dem Mehrzweckraum am Bergfürst.

Eigentlich interne Planungsunterlagen des Straßenbauamtes zur Kreuzung St 2229/St 2335 (Weber-Kreuzung) wurden bekannt gemacht, nachdem diese in Hepberg bereits öffentlich diskutiert werden. Ein "halbes Kleeblatt" stellt den derzeitigen Stand der -noch vollkommen offenen Planung- dar. Grundsätzlich befürworte man den Entwurf, so der Entschluß des Gemeinderates, werde aber in einer Sitzung des Hauptausschusses und unter Hinzuziehung von Fachpersonal diesen näher erörtern.

Bei den chemischen Härtestabilisatoren, die die Deutsche Bahn im Bereich der ICE-Strecke bereits im Freilandversuch einbringt, war man sich einig, mehr am Informationsfluß beteiligt zu werden. Zu wichtig ist das Thema für die Qualität des Lentinger Trinkwassers, als sich auf die bisherigen Aussagen verlassen zu wollen. Gemeinsam mit den Ingolstädter Stadtwerken wolle man der Bahn und den beteiligten Behörden auf die Finger schauen.

 
 

Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen