Den Anschein der Unbesiegbarkeit hat die CSU endgültig verloren

Landespolitik

Der Rücktritt von Ministerpräsident Edmund Stoiber war nach Ansicht von SPD-Unterbezirksvorsitzenden Sven John vorauszusehen. Stoiber hat seit der letzten Landtagswahl zunehmend die Bodenhaftung verloren, weil er den Bürgern zeigen wollte, dass er der bessere Kanzler ist. Doch durch seine Politik enttäuschte er viele Wähler.

"Ich erinnere hierbei an die Einführung der Studiengebühren, des Büchergeldes und der schnellen Einführung der G8", so der SPD-Unterbezirksvorsitzende. Dazu hat der Umgang mit Frau Pauli gezeigt, wie innerhalb der CSU mit Kritikern umgegangen wird.

Die Bürger wenden sich nach Ansicht von Sven John zunehmend von der CSU ab, weil sie von ihr extrem enttäuscht sind. "Wenn mir ein CSU-Mitglied nach 30-jähriger Mitgliedschaft erzählt, dass er sich mit dem Gedanken trägt, aus der CSU auszutreten und zu den Roten zu gehen, ist das für mich ein Indiz, dass eine neue Zeit begonnen hat", meint John.

Der Unterbezirkschef ist der Ansicht, dass sich das Chaos in der CSU fortsetzen wird und die Partei durch ihre vortretenden Grabenkämpfe nicht zur Ruhe kommt. Der "Mythos CSU", der Bayern seit Jahrzehnten beherrschte, wurde über Nacht davongeweht. Was vor Wochen noch undenkbar schien, liegt nun im Bereich des Möglichen: die "Neuauflage" der "Viererkoalition" in Bayern mit SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern, geführt von Franz Maget (SPD).

 

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Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen