Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn

Bundespolitik

"Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 7,50 Euro brutto pro Stunde", so Unterbezirks-Vorsitzender Sven John bei seinem Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer, die er in Begleitung seiner Stellvertreterin Elisabeth Kreis am Rande des Bezirksparteitages in Rosenheim traf.

Die ehemalige stv. DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer arbeitet derzeit an dem neuen Grundsatzprogramm der SPD mit. Dazu sucht sie auch das Gespräch mit Funktionsträgern der Partei. Sven John hob hervor, dass das Festhalten an der Bürgerversicherung bei den anstehenden Verhandlungen über die Gesundheitsreform für ihn Grundvoraussetzung ist, um alle Bevölkerungsteile in ein solidarisches System mit einzubeziehen.

"Auch dürfen die Generationen nicht gegeneinander ausgespielt werden", hob Elisabeth Kreis hervor, dies sollte sich im Grundsatzprogramm wiederfinden. Ursula Engelen-Kefer versprach, die Meinungen in den Parteivorstand einzubringen.

Zum Schluss lud Sven John Ursula Engelen-Kefer in den Landkreis Eichstätt ein.

 

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Aktuelles

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Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -