Themenvielfalt bei Unterbezirks- und Fraktionsklausur

Unterbezirk

Der SPD-Unterbezirksvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion berieten im Kotterhof bei ihrer Klausur über aktuelle Themen.

Bei ihrer Frühjahrsklausur im Kotterhof in Böhmfeld am vergangenen Samstag haben der SPD-Unterbezirksvorstand und die SPD-Kreistagsfraktion viele Themen besprochen. Die Gaimersheimer Bürgermeisterin Andrea Mickel referierte über das Thema "Kommunale Finanzen" und über die Zusammensetzung des kommunalen Haushaltes. Dabei erinnerte sie auch an das Konnexitätsprinzip, das verkürzt bedeutet: "Wer anschafft, zahlt auch!".

Dieser Grundsatz ist im Grundgesetz in Artikel 104 a verankert. In Bayern musste dieses Prinzip erst per Volksentscheid im Jahre 2004 in der Bayerischen Verfassung verankert werden. Trotzdem wird dies in der kommunalen Praxis nicht immer angewandt.

Böhmfelds Bürgermeister Alfred Ostermeier erläuterte die kommunale Arbeit in seiner Gemeinde. Er berichtete vom Leitbild der Gemeinde und vom dortigen Agendaprozess. In diesem Zusammenhang ermunterte er, die Bürgerbeteiligung auch in anderen Kommunen anzuwenden.

Im Rahmen ihres Vortrages prangerten der Juso-Vorsitzende Peter Huber und die stellv. Unterbezirksvorsitzende Svenja Linnhoff das Bildungssystem an. Sie forderten die Übernahme der Kindergartengebühren im letzten Kindergartenjahr durch den Freistaat und die Abschaffung der Studiengebühren. Außerdem berichteten sie von überfüllten Schulbussen im Landkreis.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Eichstätter Kreistag Dieter Betz gab einen Überblick über die aktuellen Haushaltsberatungen. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass bei der Nordumgehung Gaimersheim aufgrund der verzögerten Ausführung der Bauarbeiten im Bereich der Stadt Ingolstadt und im Hinblick auf umfangreiche archäologische Untersuchungen in der Gemarkung Etting mit Mehrkosten von ca. 900.000 € zu rechnen ist.

Danach debattierten die Klausurteilnehmer über die Tatsache, dass immer mehr Rentner auch im Landkreis Eichstätt nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit einen Mini-Job benötigen, um ihre Rente aufzubessern. Die stellv. Unterbezirksvorsitzende Elisabeth Kreis wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich bei niedrigen Einkommen auch keine existenzsichernde Rente aufbauen lässt.

Zum Schluss berieten die Teilnehmer noch über eine bessere Netzwerkbildung der Wirtschaft mit den Universitäten und der Wissenschaft in der Region. Ziel sollte dabei sein, neue Wirtschaftszweige anzusiedeln und EU-Fördermittel hierfür zu gewinnen.

Unterbezirksvorsitzender Sven John sprach angesichts der Themenvielfalt von vielen Aufgaben für alle Verantwortungsträger im Landkreis. Die SPD möchte bei der Lösung der Aufgaben konstruktiv mitwirken. Dabei zählt er auch das Aufzeigen von Lösungen und deren Umsetzungsmöglichkeiten mit dazu.

 

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