Generationenpark

Kommunalpolitik

Generationenpark Lenting

In Lenting hat sich eine "Interessengemeinschaft" (IG) gegen den geplanten Generationenpark im Lentinger Norden gegründet. Ende November 2020 wurde hierzu ein ausführlicher Flyer an alle Lentinger Haushalte verteilt. Um Ihnen eine objektive Meinungsbildung zu ermöglichen und zur besseren Transparenz der bisherigen Entscheidungen und den Hintergründen des Projektes haben wir für Sie diese Seite mit allen wesentlichen Informationen erstellt.

Generationenpark Lenting

Unsere Position

Aus zahlreichen Gesprächen wissen wir um die Sorgen der Anwohner. Dennoch stehen alle Gemeinderatsfraktionen weiterhin hinter dem Projekt.

Da aus verschiedenen Gründen keine Alternative zur Debatte steht oder realistisch erscheint (s. untenstehende Punkte), hätte die Ablehnung des ERL-Projekts am geplanten Standort zur Folge, dass es 90 Pflegeplätze weniger gäbe, durch die ein Beitrag zur Pflegeproblematik geleistet wird und durch die Lentingerinnen und Lentinger die Möglichkeit haben, ihren Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde, nahe an Familie und Freunden, zu verbringen. Aus diesem Grund befürworten wir nach wie vor das Projekt.

Den Stopp der derzeitigen Planungen zu fordern und gleichzeitig "Ja zu einem Senioren- und Pflegeheim" zu formulieren widerspricht sich nicht nur, sondern ist unrealistisch und wird den Bemühungen der Gemeinde schlichtweg nicht gerecht.

Der Gemeinderat würde sich entgegen der Ausführungen der IG der Verantwortung gegenüber den Senioren nur dann entziehen, würde er den Generationenpark ablehnen – denn dann entsteht kein einziger Pflegeplatz in Lenting.

Natürlich ist es unsere Aufgabe, auch die Interessen der betroffenen Anwohner zu vertreten. Dieser Aufgabe kamen wir im bisherigen Verfahren auch nach. Denn es ist keineswegs der Fall, dass die Gemeinderäte die bisherigen Planungen nur "abgenickt" hätten.

Vielmehr konnte durch Druck aus allen Fraktionen der Umfang der Baukörper deutlich reduziert und die Zahl der Stellplätze erhöht werden.

Wie bei allen Entscheidungen müssen wir als Gemeindevertreter ganz Lenting vertreten und deshalb ist nicht auszuschließen, dass auch schmerzliche Kompromisse eingegangen werden müssen.

Warum dieses Projekt aus unserer Sicht für Lenting und seine Seniorinnen und Senioren wichtig und alternativlos ist, möchten wir Ihnen näher erläutern. Nachfolgend gehen wir detailliert auf die Argumente der IG ein und erläutern unsere Position bzw. das bisherige Verfahren:

"Bürger wurden nicht miteinbezogen"

Alle Gemeinderatsfraktionen waren bereits mehrfach mit den Initiatoren der Interessengemeinschaft (IG) in Kontakt. Ein Standortvorschlag der IG wurde von Gemeinderäten zur Prüfung an die Gemeindeverwaltung weitergegeben. Das negative Ergebnis wurde zeitnah mitgeteilt (s. "Isolierte Lage..."). Auch auf eine weitere kritische Mailnachricht der IG wurde aus den Reihen des Gemeinderates zuletzt Anfang September ausführlich geantwortet. Es wurde zusätzlich das Angebot unterbreitet, ein nochmaliges persönliches Gespräch zu führen, was nicht angenommen wurde.

Es besteht außerdem die Möglichkeit, im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung sowie der Auslegung des entsprechenden Bebauungsplans Einwendungen einzubringen. Diese werden vom Gemeinderat behandelt und abgewogen.

Informationen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung finden Sie hier

Fehlende Zweck- und Bedarfsermittlung“

Auf Antrag des Gemeinderats wurde bereits vor über fünf Jahren ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept entwickelt, das genau diese Bedarfsermittlung darstellt. Die Ergebnisse sind auf der Homepage der Gemeinde öffentlich einsehbar.

Es ist richtig, dass die Thematik der Tagespflege weiter offen ist. Eine Ablehnung des Generationenparks löst dieses Thema jedoch nicht, sondern führt dazu, dass nicht nur keine Tagespflegeplätze, sondern auch keine vollstationären Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Die Gemeinderatsfraktionen setzen sich parallel auch weiterhin für die Schaffung von Tagespflegeangeboten ein.

Isolierte Lage am äußersten Rand der Gemeinde“

Es steht der Gemeinde bzw. einem entsprechenden Bauherrn schlichtweg kein anderes Grundstück mit entsprechender Größe für die Errichtung einer vollstationären Pflegeeinrichtung zur Verfügung, insbesondere nicht im dichtbebauten Ortskern. Ein von der IG vorgeschlagenes Grundstück südlich des Nahversorgungszentrums scheidet aus. Zum einen ist es nicht Eigentum der Gemeinde, zum anderen bestehen in dem gesamten Bereich hinsichtlich der Staatsstraße 2229 und der BAB 9 aus Lärmschutzgründen deutliche Einschränkungen. Eine weitere Problematik des vorgeschlagenen Grundstückes stellt jedoch die quer darüber verlaufende Hochspannungsleitung dar. Dies wurde der IG bereits vor ca. einem Jahr bekanntgegeben.

Im Lentinger Süden soll und kann ein neues Wohnbaugebiet entstehen (vgl. hierzu den Aufstellungsbeschluss zu "Hinter den Zäunen III"). Aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen sollten diese Flächen nicht für andere Zwecke bebaut werden, weshalb der Gemeinderat beschlossen hat, diese Flächen als Wohnbauland zu erwerben. Es kam daher zum einen zu dem gutachterlich festgestellten Preis für Wohnbauland und zum anderen auch zum Beschluss des Gemeinderates, die gemeindlichen Bauplatzgrundstücke dann im Rahmen eines Familienmodells vergünstigt anzubieten. Dies wiederum deckt sich mit der Forderung der IG nach Zurverfügungstellung von Wohnbauland für junge Familien.

Unzureichende Zufahrtsmöglichkeiten“

Wie bereits gezeigt, gibt es keine realistische Alternative zum gewählten Standort. Zudem sind Auto-Union-Ring sowie Kastenholzstraße gut ausgebaute Straßen, die auch bei einer Wohnbauentwicklung des Bereichs (wie von der IG gefordert) zusätzlich belastet würden.

Zwar wäre eine Anbindung an die Staatsstraße 2335 (Autobahnzubringer im Norden) wünschenswert, allerdings lässt sich diese u.a. deswegen nicht verwirklichen, weil die dafür erforderlichen Grundstücke nicht erworben werden können.

Mit einer stark ansteigenden verkehrlichen Belastung ist bei Pflegeplätzen und betreutem Wohnen nicht zu rechnen, da die wenigsten Bewohner noch über ein eigenes Fahrzeug verfügen. Durch die insgesamt nur 13 barrierefreien Wohnungen, durch den Lieferverkehr und durch das Pflegepersonal wird keine Überlastung dieser Straßen entstehen.

Die Thematik der Zufahrt von Rettungskräften wird im Rahmen der Behördenbeteiligung im Bauleitplanverfahren von Fachstellen wie dem Kreisbrandrat bewertet und beurteilt.

Parkplatzsituation“

Die nach den derzeitigen Planungen nachgewiesenen Stellplätze liegen aufgrund der Hinwirkung des Gemeinderates deutlich über ersten Entwürfen und übersteigen die nach öffentlichen Vorschriften erforderliche Anzahl deutlich. Die von der IG aufgezeigte Berechnung ist aus Sicht der Gemeinderatsfraktionen nur schwer nachvollziehbar.

Als Vergleich kann hier das Haus an der Hofwiese in Kösching herangezogen werden:

Hier stehen für 70 Pflegeplätze und 12 Plätze für betreutes Wohnen inkl. Personal insgesamt weniger als 25 Stellplätze zur Verfügung. Nach eigener Erfahrung sowie der Verwaltung des Hauses an der Hofwiese kommt es dort zu keinen Schwierigkeiten oder Engpässen. Die Stellplätze sind ausreichend. Keiner der Bewohner im betreuten Wohnen in Kösching besitzt noch ein eigenes Fahrzeug.

Zwar gestaltet sich das Lentinger Projekt größer, allerdings ist der Unterschied zwischen den geplanten 143 und den von der IG berechneten 255 Stellplätzen auch vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar und übergroß.

Wohnbaugebiet Vernichtung“

Die Gemeinde hat über Jahre vergeblich versucht, die Grundstücke in diesem Bereich zu Wohnbauzwecken im Rahmen eines Baulandmodells zu erwerben.

Bei den Grundstücksverhandlungen zwischen der Fa. ERL-Bau und den bisherigen Eigentümern der entsprechenden Grundstücke, die den jetzigen Planungen zugrunde liegen, war die Gemeinde nicht beteiligt. Die Alternative „Wohnbebauung“ gab es somit für den Gemeinderat nicht!

Abgabe der sozialen Verantwortung an Dritte“

Pflegeeinrichtungen, die von einer Gemeinde selbst errichtet oder gar betrieben werden, stellen aus finanziellen und organisatorischen Gründen eine absolute Ausnahme dar. So betreibt bspw. weder eine Gemeinde des Landkreises Eichstätt noch die Stadt Ingolstadt Pflegeeinrichtungen in Eigenregie. Für Errichtung und Betrieb ist die Einbindung eines Investors und eines Trägers erforderlich.

Die Gemeinde Lenting steht seit Jahren mit verschiedenen potentiellen Betreibern von Alten- und Seniorenheimen in Kontakt. In all den Jahren konnte kein Bauherr bzw. Betreiber für ein reines (kleineres) Pflegeheim gefunden werden. Erst durch die Firma ERL-Bau und das Konzept „Generationenpark“ liegen nun für Lenting konkrete und realisierbare Planungen für eine Pflegeeinrichtung vor.

Es gilt für Lenting daher nicht „Nein zum Generationenpark und ja zu einem Senioren- und Pflegeheim“, sondern „Ja zum Generationenpark oder kein Senioren- und Pflegeheim“.

Immobilien-Investor sichert sich günstiges Bauland – junge Familien müssen abwandern“

Wie oben bereits gezeigt hatte der Gemeinderat zum einen keine Möglichkeit, die Grundstücke für eigene Wohnbauzwecke zu erwerben. Zum anderen können Projekte dieser Größenordnung nicht durch die Gemeinde selbst durchgeführt werden; wir sind somit auf einen Investor angewiesen, der uns in unseren seniorenpolitischen Zielen unterstützt.

Im Süden von Lenting entsteht außerdem ein Neubaugebiet, das durch ein entsprechendes Konzept bevorzugt an junge Familien und einkommensorientiert vergeben werden soll.

Hierzu:
DK-Bericht über den Haushalt 2020
Bekanntmachung über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 24 „Hinter den Zäunen III“

Jeder Einzelne und jede Gruppe hat das demokratische Recht, Anliegen in die Öffentlichkeit zu bringen. Als Gemeinderäte müssen wir aber immer das Wohl unserer gesamten Gemeinde im Blick haben. Wir hoffen, wir konnten mit diesen Ausführungen unseren Standpunkt (den alle Gemeinderatsfraktionen mittragen) verdeutlichen und zu Ihrer Meinungsbildung beitragen.

 

Bei weiteren Fragen stehen Ihnen die Gemeindeverwaltung und die Gemeinderäte gerne auch persönlich zur Verfügung. Alle Kontaktdaten finden Sie unter www.lenting.de.

Lenting, 07.12.2020

Die Gemeinderatsfraktionen

CSU Lenting

Freie Wähler Lenting

SPD Lenting

 
 

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