Volksbegehren gegen Studiengebühren gestartet

Landespolitik

Ab heute und noch bis 30. Januar 2013 besteht die Möglichkeit, sich für das Volksbegehren "Nein zu Studienbeiträgen in Bayern" einzutragen. In Lenting erfolgt die Eintragung im Lentinger Rathaus zu den Dienststunden der Gemeindeverwaltung (Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag bis Mittwoch von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr sowie Donnerstag von 13.30 Uhr bis 17.30 Uhr). Zusätzlich ist die Eintragung
  • am Donnerstag, den 24. Januar 2013 bis 20.00 Uhr und
  • am Samstag, den 26. Januar 2013 in der Zeit von 9.30 Uhr bis 11.30 Uhr
möglich.
Weitere Informationen zum Volksbegehren finden Sie hier:
 
 

Aktuelles

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -