Unterbezirksparteitag 2009: Verjüngung im Vorstand

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Die neugewählte Vorstandschaft mit MdL Markus Rinderspacher (links)

Der alte Vorsitzende ist auch der neue: Sven John wurde beim Unter­bezirks­partei­tag der SPD im Land­kreis Eichstätt mit 67 von 72 ab­gege­benen Stimmen für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stell­vertretern wurden die Gaimers­heimer Bürger­meisterin (neu), Carmen Schmidl (neu), Dieter Betz, Dr. Stefan Schieren (neu), Elisabeth Kreis und Svenja Linnhoff (neu) gewählt.

Stabswechsel auch an der Kasse: Herta Zauner löst Beate Ferstl im Amt ab, Monika Demmel wurde als Schriftführerin wiedergewählt. Mitgliedsbeauftragter wurde Daniel Weitzel, als Organisationsleiter folgt Dr. Bernd Weber dem ausgeschiedenen Wolfgang Eberl. Als Internetbeauftragter zeichnet sich weiter Christian Tauer für neue Medien zuständig. Anton Heindl wird als Beisitzer "für besondere Aufgaben" seinen Schwerpunkt in der Gründung einer Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen fungieren.

Fünf der 13 Mitglieder des neugewählten Vorstands befinden sich im Juso-Alter (bis 35 Jahre); das jüngste Vorstandsmitglied ist dabei die stellv. Vorsitzende Svenja Linnhoff mit 19 Jahren.

Sven JohnIn seinem Rechenschaftsbericht ging Vorsitzender Sven John ausführlich auf die Geschehnisse der vergangenen zwei Jahre ein und bot den Delegierten einen Rückblick auf seine Kandidaturen zur Landrats- und Landtagswahl 2008, sowie auf die Bundestagswahl 2009, zu der Dr. Ursula Engelen-Kefer im Bundeswahlkreis 217 kandidierte.
Kritisch, auch selbstkritisch blickte John auf diese Kandidatenfindung zurück, die er insbesondere mit der gewerkschaftlichen Verankerung im Arbeitnehmergebiet Ingolstadt, dem Bekanntheitsgrad und der Begabung Engelen-Kefers zu überzeugender Vermittlung von politischen Sachverhalten begründete.
Er habe in dieser Zeit, trotz intensiver sachlicher Gespräche, auch angeeckt und Parteifreundschaften strapaziert, gab John unumwunden zu.

Markus RinderspacherMarkus Rinderspacher nahm die Gelegenheit zu einem Grußwort wahr, sich nicht nur als neuer SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag vorzustellen, sondern auch einen Rückblick auf die Politikfelder des im September 2008 gewählten Landtags zu geben wie auch zu aktuellen Themen Stellung zu nehmen.
So zum Beispiel über den aktuell von den Medien propagierten Linksruck innerhalb der SPD, der vor allem an der Forderung nach einer Vermögenssteuer hergeleitet werde. Dabei handele es sich jedoch um eine konservative Forderung, schließlich stehe die Vermögenssteuer nicht nur im Grundgesetz, sondern sei von Adenauer und Erhard eingeführt und unter der Regierung Kohl bis 1997 fortgeführt worden.
Auch hält Rinderspacher die Flügeldiskussionen innerhalb der SPD für nicht so dramatisch: Sie träten nämlich hauptsächlich bei Personaldiskussionen auf; geht es um die Sacharbeit in den Gremien und Parlamenten interessiere es nicht, um einer den Seeheimern oder zum linken Flügel gehöre.
Der neue Fraktionsvorsitzende, der erst 2008 in den Landtag einzog und mit 40 Jahren gleichzeitig jüngster SPD-Abgeordneter ist, sieht in seiner neuen Position gute Chancen zur Verbesserung der Fraktionsarbeit nach innen und nach außen. Mehr zu den Leuten gehen, die gute Arbeit in den Ausschüssen und im Plenum auch öffentlichkeitswirksamer präsentieren, das seien seine nächsten Ziele, auch für ein besseres Ergebnis bei der nächsten Wahl, so Rinderspacher.

Gute Ergebnisse konnte auch die scheidende Kassiererin Beate Ferstl in ihrem Kassenbericht vermelden. Trotz hoher Ausgaben in den vergangenen Wahlkämpfen konnte ein Plus erzielt werden, das bis zu den nächsten Wahlen 2013 weiter aufgestockt werden soll. Die Revision bescheinigte dabei eine einwandfreie Kassenführung.

Auch die Arbeitsgemeinschaften fanden mit ihren Berichten das Wohlwollen der Delegierten. Silke Clerkin (AsF), Wolfgang Löffler (AfA), Rudolf Ullinger (60 plus) und Peter Huber (Jusos) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Neben der Schiedskommission wurden auch Delegierte auf Bezirks- und Landesebene gewählt: Beim Bezirksparteitag wird der Unterbezirk Eichstätt von Sven John, Elisabeth Kreis, Andrea Mickel und Dr. Stefan Schieren, auf Landesebene von Sven John, Elisabeth Kreis, Andrea Mickel und Daniel Weitzel vertreten.

Zwei Anträge wurden mehrheitlich zur Weiterbehandlung auf dem nächsten Landesparteitag verabschiedet:
Zum einen soll die Satzung der BayernSPD dahingehend geändert werden, daß Bundestagskandidaten künftig auch unter Berücksichtigung der Zahl der Bundeswahlkreise und von regionalen Gegebenheiten gereiht werden, zum anderen sollen der zur Bundestagswahl vorgestellte "Deutschlandplan" das Programm der Partei auch in der Opposition darstellen, gefasste Beschlüsse auch trotz evtl. kontroverser Diskussion geschlossen nach außen getragen werden und schließlich der Umgang der Parteispitze mit Mitgliedern und unteren Parteigliederungen wieder verbessert werden.

 

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