Unbehagen an der Basis trotz "sozialer Pfeiler"

Unterbezirk


Reinhard Klimmt

Diskussion mit Reinhard Klimmt beim SPD-Unterbezirk zur Fortschreibung des Grundsatzprogramms

Ein Fazit vorweg: Soziale Pfeiler in der Fortschreibung des neuen Grundsatzprogramms der SPD konnten das Unbehagen der Genossinnen und Genossen gegenüber den Phänomenen Globalisierung und zunehmender Kapitalismus nicht vollends verdrängen. Auch Reinhard Klimmt, der Gastreferent, blieb auf dem Boden: "Wir versuchen, möglichst viel von unseren Grundwerten zu erhalten." Der Saarländer, als Bundesverkehrsminister und Ministerpräsident in Erinnerung, erwies sich als interessanter und gewiefter Redner, der auch mit seiner fast eineinhalbstündigen Einstimmung auf das Thema "Fortschreibung des Grundsatzprogramms" alles andere als Langeweile verbreitete.

Einiges davon lag den Zuhörern bereits in den Ohren, wie, es hätte für SPDler schon bessere Zeiten gegeben oder, jetzt müsse ausgebadet werden, was 20 Jahre lang verschlafen worden sei. Weil es nämlich in der Politik ("leider") ein Ziel sei, Macht zu erhalten. Die SPD, das habe sich auch durch den Wechsel an der Spitze ein wenig angedeutet, sei nach wie vor keine Kanzlerpartei, sondern eine Programm- und Mitgliederpartei. Da sei es dann unerheblich, ob die Zuordnung demokratischer Sozialismus statt sozialer Demokratie laute.
Sorgen macht sich Reinhard Klimmt wegen des abnehmenden Gestaltungsspielraums, viel und immer mehr werde von Brüssel vorgeschrieben. Allerdings sah er die Europäisierung gern auch als Gegengewicht zur "Hegemonialmacht USA". Davon auf die Konzerne ableitend, stellte er die Überlegung an, wie viel beispielsweise auf den Gebieten Dienstleistung, Bildung, Sicherheit dem Staat oder dem Markt zu überlassen sei. Post und Bahn nannte er dabei als abschreckende Beispiele.

Zurück beim Grundsatzprogramm ("darum bin ich ja hier") nannte Klimmt ein paar Eckpunkte und sozialdemokratische Grundwerte als bleibende und feste Basis, sowie den weiteren zentralen Punkt Ökologie, denn "wir haben keine zweite Erde im Kofferraum". Zwei Dinge stellte er noch heraus: Die 30- bzw. 35-Stunden-Woche sei nicht mehr im Programm zu halten und, starke Gewerkschaften müsse es weiter geben.

Die Diskussion dauerte eine knappe Stunde, in der die Frage, wie es denn weitergehe in diesem Land, die größere Rolle spielte. Ein Handwerker (Elektrofach) beklagte die zunehmenden Insolvenzen, zwanzig Prozent der Betriebe seien auf der Kippe, weil ihnen unter anderem der Staat mit seiner Bürokratie so zusetze. Klimmt bedauerte die Entwicklung, es sollte aber besser werden.

Mit der Frage, wie die SPD zum Thema Privatisierung der Trinkwasserversorgung stehe, denn da sei einiges im Gange, trat Bürgermeister Wittmann aus Lenting eine kleine Lawine los. Wasser natürlich nicht in Privathand, war für Klimmt klar. Ein klares Nein sage er generell auch zum liberalen Gerede, die praktikabelste und effektivste Wirtschaftsform sei der Kapitalismus.

Das "Kapital" blieb im Zielgebiet von Beiträgen und Fragen, oft auch nur als Hintergrund. Die "zugenähten Taschen der Bänker", Aufsehen erregende Skandale geldiger Leute, fehlende Verantwortung der Konzerne für die Gesellschaft, abwandernde Arbeitsplätze und, "wie soll man damit umgehen?" · erst nach Kritik zuhauf an vielen Vorgängen ging es zurück zum Grundsatzprogramm.

Da komme so viel hinein, dass bei aller Flexibilisierung und notwendiger Eigenverantwortung der Bürger das System Gerechtigkeit und Solidarität eine möglichst große Chance habe, versicherte der versierte Genosse aus dem Saarland.

Er bekam häufig Beifall, gleich zu Beginn für seine Mitteilung, er sei trotz des schlechten Wetters gern nach Lenting gekommen, natürlich mit einem Audi. Der frühe Winter mit Schnee und Matsch verhinderte aber, dass mehr als annähernd 50 Teilnehmer auch aus umliegenden Orten an diesem Abend in die Hofmark kamen.

Quelle: DONAUKURIER vom 11.11.2004

 

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