Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bundespolitik Schluss mit dem Gerede über die Erbschaftsteuer

Zu Ankündigungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Reform der Erbschaftsteuer würde sich verzögern, da zusätzlicher Beratungsbedarf bestehe, erklärt SPD-Landratskandidat Sven John:

Mit der Einigung in der vom hessischen Ministerpräsidenten Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geleiteten Arbeitsgruppe der Koalition sind alle wesentlichen Fragen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer geklärt worden. Es ist daher völlig unverständlich, warum die an dieser Einigung beteiligten Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun noch besonderen Beratungsbedarf sehen.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 04.12.2007

 

Bundespolitik Neu zum 1. Januar

2006 hat die Große Koalition eine Reihe von Gesetzen beschlossen, die zum Jahresbeginn 2007 in Kraft treten. Mit diesem Überblick dokumentieren wir die wichtigsten Änderungen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betreffen. Nicht alle sind populär – wie zum Beispiel die Mehrwertsteuererhöhung. Um so wichtiger ist es, sie mit guten Argumenten zu begründen.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 30.12.2006

 

Bundespolitik Wir brauchen den gesetzlichen Mindestlohn

"Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland von 7,50 Euro brutto pro Stunde", so Unterbezirks-Vorsitzender Sven John bei seinem Gespräch mit Ursula Engelen-Kefer, die er in Begleitung seiner Stellvertreterin Elisabeth Kreis am Rande des Bezirksparteitages in Rosenheim traf.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 26.06.2006

 

Sven John mit MdB Klaus Barthel und MdB Ewald Schurer Bundespolitik SPD muß "schwarze Kröten" schlucken

"Wir müssen viele schwarze Kröten schlucken", so MdB Klaus Barthel. Die Kröten, die die Sozialdemokraten in der großen Koalition hinnehmen müssen, zählte der stellvertretende SPD-Landesgruppenchef im Bundestag dann auch am vor den rund 90 Besuchern des Diskussionsabends in Gaimersheim auf.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 01.06.2006

 

Bundespolitik SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John: Einheitliche Einbürgerungspraxis erwartet

SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John, begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz zu Sprachtests und Einbürgerungskursen. "Wer zu uns kommt, muss auch Deutsch sprechen können. Ohne Sprachkenntnisse ist keine Integration möglich", so Sven John. Es ist dabei selbstverständlich, dass die erfolgreiche Teilnahme an diesen Tests und Kursen auch überprüft werden muss.

Veröffentlicht von SPD-Unterbezirk Eichstätt am 07.05.2006

 

Bundespolitik Neu zum 1. Januar

Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
  • Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
  • Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
  • Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
  • Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
  • Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
  • Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
  • Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Veröffentlicht am 01.01.2006

 

Bundespolitik Bundesparteitag in Karlsruhe

parteitag.websozis.de

Verfolgen Sie die Live-Berichterstattung vom Bundesparteitag des SPD vom 14. bis 16. November übers Internet unter parteitag.websozis.de. Live vor Ort: Christian Tauer, Vorsitzender der SPD Lenting.

Veröffentlicht am 12.11.2005

 

MdB Angelika Graf Bundespolitik MdB Angelika Graf informiert zur Arbeitmarktreform

Auf den Weg nach Lenting machte sich am vergangenen Mittwoch Angelika Graf, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rosenheim. Thema war die Arbeitsmarktreform der Bundesregierung - besser bekannt als Hartz-Gesetze.

Veröffentlicht am 03.11.2004

 

Aktuelles

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html