Sven John weist die erneuten Querschüsse des Bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Gesundheitsreform zurück

Gesundheit

Alles, was heute auf dem Tisch liegt, hat Stoiber persönlich mitverhandelt und mitbeschlossen. Er kritisiert heute sein eigenes Verhandlungsergebnis von gestern. Darüber hinaus hat er unsere Hinweise auf die Belastungen für die bayerischen Versicherten in den Wind geschlagen, statt sie rechtzeitig in die Verhandlungen mit einzubringen", erklärt John. Jetzt hätten seine vollmundigen Sätze nur noch eine Funktion: "Sie sind populistischer Stimmenfang."

In diese Richtung gehen auch Stoibers Ankündigungen zu Investitionen im Bereich Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Fakt ist: In Stoibers Regierungszeit wurde die Investitionsquote in Bayern nahezu halbiert. "Statt die Investitionsquote Bayerns konstant hoch zu halten und damit die Konjunktur zu stützen, hat sie Stoiber in den letzten zehn Jahren beinahe halbiert." Erst gebe sich Stoiber als eiserner Sparer aus, um dann Wohltaten anzukündigen, wenn Wahlen in Sicht kämen.

 

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Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung. Die FDP hat sich davon gemacht und Angela Merkel steht jetzt ohne Verhandlungspartner für

Im Interview mit der Funke Mediengruppe erläutert Carten Schneider die Position der SPD und die mangelnde Ernsthaftigkeit der Freidemokraten. Das Interview auf spdfraktion.de