Sven John weist die erneuten Querschüsse des Bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Gesundheitsreform zurück

Gesundheit

Alles, was heute auf dem Tisch liegt, hat Stoiber persönlich mitverhandelt und mitbeschlossen. Er kritisiert heute sein eigenes Verhandlungsergebnis von gestern. Darüber hinaus hat er unsere Hinweise auf die Belastungen für die bayerischen Versicherten in den Wind geschlagen, statt sie rechtzeitig in die Verhandlungen mit einzubringen", erklärt John. Jetzt hätten seine vollmundigen Sätze nur noch eine Funktion: "Sie sind populistischer Stimmenfang."

In diese Richtung gehen auch Stoibers Ankündigungen zu Investitionen im Bereich Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Fakt ist: In Stoibers Regierungszeit wurde die Investitionsquote in Bayern nahezu halbiert. "Statt die Investitionsquote Bayerns konstant hoch zu halten und damit die Konjunktur zu stützen, hat sie Stoiber in den letzten zehn Jahren beinahe halbiert." Erst gebe sich Stoiber als eiserner Sparer aus, um dann Wohltaten anzukündigen, wenn Wahlen in Sicht kämen.

 

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Aktuelles

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -