Sven John weist die erneuten Querschüsse des Bayerischen Ministerpräsidenten in Sachen Gesundheitsreform zurück

Gesundheit

Alles, was heute auf dem Tisch liegt, hat Stoiber persönlich mitverhandelt und mitbeschlossen. Er kritisiert heute sein eigenes Verhandlungsergebnis von gestern. Darüber hinaus hat er unsere Hinweise auf die Belastungen für die bayerischen Versicherten in den Wind geschlagen, statt sie rechtzeitig in die Verhandlungen mit einzubringen", erklärt John. Jetzt hätten seine vollmundigen Sätze nur noch eine Funktion: "Sie sind populistischer Stimmenfang."

In diese Richtung gehen auch Stoibers Ankündigungen zu Investitionen im Bereich Kinder, Bildung, Arbeitsplätze. Fakt ist: In Stoibers Regierungszeit wurde die Investitionsquote in Bayern nahezu halbiert. "Statt die Investitionsquote Bayerns konstant hoch zu halten und damit die Konjunktur zu stützen, hat sie Stoiber in den letzten zehn Jahren beinahe halbiert." Erst gebe sich Stoiber als eiserner Sparer aus, um dann Wohltaten anzukündigen, wenn Wahlen in Sicht kämen.

 

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