SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John: Einheitliche Einbürgerungspraxis erwartet

Bundespolitik

SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John, begrüßt die Entscheidung der Innenministerkonferenz zu Sprachtests und Einbürgerungskursen. "Wer zu uns kommt, muss auch Deutsch sprechen können. Ohne Sprachkenntnisse ist keine Integration möglich", so Sven John. Es ist dabei selbstverständlich, dass die erfolgreiche Teilnahme an diesen Tests und Kursen auch überprüft werden muss.

Im Übrigen findet das Ergebnis der Innenministerkonferenz bei Sven John
keinerlei Zustimmung. Er wundert sich, dass die Ausgestaltung der
"Einbürgerungsprüfung" den Ländern selbst überlassen bleibt. "Damit ist der
Willkür Tür und Tor geöffnet, weil es Länder geben wird, in denen die
Einbürgerung leichter ist. Diese Vorgehensweise wird daher einen
Einbürgerungstourismus nach sich ziehen."

Ebenso kritisiert Sven John, dass es den Ländern überlassen bleibt, ob sie
die Einbürgerung durch einen Eid oder ein staatsbürgerliches Bekenntnis
dokumentieren wollen. Schließlich handle es sich um deutsche
Staatsbürgerschaft und nicht um die Zugehörigkeit zu einem Bundesland. "Ist
der vereidigte Eingebürgerte ein besserer Staatsbürger?", fragt John und
fügt hinzu: "Ich frage mich, weshalb die Innenminister für ein solches
Ergebnis zwei Tage lang getagt haben."

 

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Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen