SPD-Unterbezirksparteitag in Eichstätt

Unterbezirk

Am SPD-Unterbezirksparteitag in Eichstätt wurde der beigefügte Antrag beraten und beschlossen.
Daneben wurde der gesamte Vorstand wiedergewählt. Lediglich beim Amt des
Internetbeauftragten gab es einen Wechsel
von Christian Tauer (Lenting) nach Rolf Weiland (Eitensheim).

SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John dankte Christian Tauer für seine
Arbeit im Vorstand und wünschte ihm für seine weitere politische Arbeit
weiterhin alles Gute.

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hier der oben erwähnte Antrag:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
UB Eichstätt
Bezirk Oberbayern

SPD Parteivorstand
Referat Parteiorganisation
10911 Berlin

antragskommission@spd.de

Griechenland helfen, Gläubiger beteiligen, Euro retten, Europa stärken

Antrag

Sowohl der Bundesvorstand der Partei als auch die Abgeordneten der SPD Bundestagsfraktion sollten alternative Vorschläge zur Bewältigung der Schuldenkrise in der Euro-Zone bedenken und auf dem Bundesparteitag diskutieren. Ein alternativer Weg wird im Folgenden skizziert und begründet. Der Bundesparteitag sollte darüber entscheiden, ob er der vom Vorstand favorisierten Linie folgen möchte, oder ob er sich den Positionen dieses Antrags anschließt, die zum Teil in eine andere Richtung weisen.

1. Die gegenwärtige Krise ist eine Schuldenkrise, keine Eurokrise

Würde es sich um eine Euro-Krise handeln, wäre der Wechselkurs des Euro deutlich stärker unter Druck geraten. Tatsächlich ist der Euro stark, hat an Vertrauen bei den Finanzmärkten nicht verloren. Außerdem sinken die Zinsen in den wirtschaftsstarken Euro-Ländern. Deutsche Staatsanleihen mit zehnjähriger Laufzeit, die ja auch auf Euro lauten, haben ein Allzeittief erreicht. Es kann daher keine Rede davon sein, dass Investoren das Vertrauen in den Euro-Raum verloren haben.
Daher trifft auch nicht das Argument zu, dass alles getan werden müsse, das Ausscheiden eines Euro-Landes zu vermeiden, um den Euro zu retten. Das Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro sollte eine Option sein. Das bedeutet nicht, Griechenland im Stich zu lassen. Im Gegenteil (siehe Punkt 8).
Je schneller solche drastischen Maßnahmen ergriffen werden, desto eher lässt sich dieser radikale Schritt auf wenige Länder begrenzen. Erst ein Ausscheiden Spaniens und/oder Italiens würde den Euro tatsächlich gefährden. Ebenso wäre erst dann das Argument zutreffend, dass wegen der höchst schädlichen Auswirkungen auf die deutschen Exporte die Folgen für die deutsche Wirtschaft so erheblich wären, dass es gilt, eine solche Entwicklung zu verhindern.

2. Die Verantwortung der Südländer

Die Verantwortung für die Schuldenkrise liegt vorwiegend bei den Regierungen und Parlamenten der Schuldenstaaten. Besonders in Griechenland, aber auch in Portugal, Spanien und Italien (in Irland liegen die Dinge etwas anders, und das Land und die Bevölkerung verfahren mustergültig in der Krise) ist der Staat in unverantwortlicher Weise den Weg der Verschuldung gegangen, anstatt dringende Strukturreformen vorzunehmen (hier dürfte Art. 126 AEUV von Relevanz sein). Die gemeinsame europäische Währung hat diesen Weg wesentlich erleichtert. Während
für wirtschaftsstarke und konkurrenzfähige Länder wie Deutschland durch die gemeinsame Währung das Zinsniveau tendenziell zu hoch war, war es für die wirtschafts- und strukturschwachen Länder des Südens relativ niedrig, besonders im Vergleich zu früheren Perioden. In Deutschland führte dies zu einer weiteren Stärkung des Außenhandels, während die Südländer das vermeintlich billige Geld zur Finanzierung ihres Imports bzw. ihres Staatsdefizits nutzten. Die Folge waren steigende Handelsbilanzungleichgewichte, die im einheitlichen Währungsraum nicht mehr durch Wechselkursanpassung ausgeglichen werden konnten. Die durch die Lehman-Pleite ausgelöste Finanzkrise legte diese Schwächen offen, stellt aber keine Ursache für die Krise dar.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Griechenland den Beitritt zum Euro nur erreichen konnte, weil es seine Angaben über die Staatsfinanzen manipulierte.

3. Die Schwächen des Euro

Die Fehler, die diese Situation herbeigeführt haben, sind bereits vor zwanzig und vor zehn Jahren gemacht worden. Im Vertrag von Maastricht wurden die europäische Währung und eine europäische Währungspolitik mit einer unabhängigen europäischen Zentralbank vereinbart, ohne für eine gemeinsame oder auch nur koordinierte europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen. Angesichts ihrer Bedeutung für die Ökonomie der Gemeinschaft sowie die weitere Integration war die Währungsunion unzulänglich konzipiert worden. Ebenso wenig erfüllte der in Maastricht vereinbarte Stabilitätspakt seinen Zweck in hinlänglicher Weise, wofür auch die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer Verantwortung trägt.

4. Pacta sunt servanda – Schluss mit dem Bruch der Verträge

Die Konstruktion des Euro bzw. des Währungsraums erwies sich folglich als ungeeignet, die inhärenten Spannungen innerhalb der Euro-Zone auszugleichen bzw. die daraus sich ergebenden negativen Folgen für die Gemeinschaftswährung zu verhindern. In der gegenwärtig extrem zugespitzten Krisensituation greift die Gemeinschaft zu Maßnahmen, die in mehrfacher Hinsicht zweifelhaft sind.
Die Europäische Zentralbank hat mittlerweile Staatsanleihen im Wert von 125 Mrd. Euro gekauft (was mit Blick auf Art. 123 AEUV rechtlich bedenklich ist). Im Fall der Zahlungsunfähigkeit müssten die Anteilseigner der Bank einspringen. Im Endeffekt wäre dies nichts anderes als die Übernahme der Schulden eines Mitgliedstaats durch andere Mitgliedstaaten, ein bail out, den Art. 125 AEUV untersagt.
Noch schwerer wiegt, dass der Aufkauf der Staatsanleihen auf Druck der Regierungen der Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank in Frage stellt und damit das Vertrauen in sie erschüttert (Art. 130 AEUV). Dabei käme einer unabhängigen und über alle Zweifel erhabenen Zentralbank bei der nachhaltigen Bewältigung der Krise eine zentrale Bedeutung zu.
Kurz und gut: Die Politik der Gemeinschaft dürfte gegen wesentliche Bestimmungen des Vertrages verstoßen. Sie erschüttert das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik. Sie schadet damit der europäischen Integration. Der Eindruck ist, dass die Verträge nicht so ernst zu nehmen sind. Mit dieser Einstellung ist aber im wahrsten Sinne des Wortes „kein Staat zu machen“. Die gegenwärtige Krise wirft die Integration um Jahrzehnte zurück.

5. Eurobonds sind Gift, keine Medizin

Die Einführung von Eurobonds würde die letzten Reste an Vertrauen in die Verbindlichkeit der Verträge und die Zusicherungen der Politik vernichten.
a) Eurobonds würden zu einem Anstieg der Zinsen führen, die Deutschland für eigene Schulden aufnehmen müsste. Dies wäre ein faktischer bail out und eine Transferunion.
b) Die Verträge liefern wohl keine Rechtsgrundlage für solche Manöver.
c) Unabhängig von den Eurobonds werden bereits die getroffenen Maßnahmen die Inflation antreiben.
d) Damit wären zentrale Versprechen gebrochen, die die Bundesregierung den Deutschen gegeben hat, als sie den Maastrichter Vertrag unterzeichnete: Dass der deutsche Steuerzahler unter keinen Umständen für die Schulden der anderen Mitgliedstaaten werde aufkommen müssen, und dass der Euro so stabil sein werde wie die DM.
e) Eurobonds sollen an die Bedingung geknüpft werden, dass die Finanzpolitik der krisengeschüttelten Mitgliedstaaten wirksam europäisch kontrolliert wird. Da ist es egal, ob das Wirtschaftsregierung heißt, oder ob es einen europäischen Finanzminister geben soll. Diese Maßnahmen erfordern in jedem Fall eine Vertragsänderung, deren Erfolg alles andere als sicher ist und mit Sicherheit nicht mehr rechtzeitig werden erfolgen können. Diese Änderung würde ferner eine hohe Hürde für den Beitritt weiterer Länder zum Euro bedeuten, weil mit ihr der Verlust zusätzlicher zentraler Souveränitätsrechte verbunden ist. Und schließlich kann man sicht nicht darauf verlassen, dass die Regeln auch wirklich beachtet werden, Das war mit dem Stabilitätspakt so, und das ist in der Finanzkrise so.

6. Finanzmarktteilnehmer müssen belastet werden

Es geht nicht länger an, dass die Steuerzahler die Lasten der Rettung tragen, während die Anleger auch jetzt noch die Profite aus der Krise einstreichen. Solange die Politik mit dem Geld der Steuerzahler Blankoschecks ausstellt, tendiert das Risiko für Anleger gegen Null. Die Anleger an der Finanzierung der Krise zu beteiligen ist ein zwingendes Gebot. Es bedeutet aber Teilentschuldung und Umschuldung, wofür sich die Parteiführung mittlerweile ja ebenfalls ausspricht.

7. Griechenland sollte die Eurozone verlassen

Der Schuldenschnitt ist die nötige Voraussetzung für ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Währungsverbund. Müsste Griechenland seine Schulden in voller Höhe bedienen, wäre ein Ausscheiden aus der Währungsunion völlig undenkbar. In diesem Fall würde ein Währungsschnitt die Leistungsfähigkeit Griechenlands massiv übersteigen.
Nach einem Währungsschnitt muss Griechenland seine auf Euro lautenden Anleihen mit der Drachme bedienen, die sich dann mit Sicherheit in einem sehr ungünstigen Umtauschverhältnis zum Euro befinden wird. Die Inflation wird enorm sein, die Wirtschaft schwere Folgen zu erleiden haben. Erst ein Schuldenschnitt würde diese Belastung tragbar machen.
Griechenland muss die Eurozone verlassen, um die Ansteckung des Euro zu verhindern. Das Ausscheiden wäre ein klares Signal an die Finanzmärkte, aber auch an die überschuldeten Südstaaten. Während Euroanleihen eine Belohnung für deren
unsolide Finanzpolitik wären, würde das Ausscheiden Griechenlands eine deutliche Warnung sein.

8. Griechenland helfen – vertragskonform

Die Folgen eines Austritts wären für die griechischen Bürger eine enorme Härte. Es würde ferner bedeuten, dass die Griechen für eine Übergangszeit erdulden müssten, dass wichtige Entscheidungen ohne ihre Mitwirkung getroffen würden (das ist allerdings auch jetzt schon der Fall). Deswegen setzt ein solcher Schritt zwingend die umfassende Hilfe der EU voraus. Dazu sollten die Strukturfonds eingesetzt werden. Eine vernünftige Programmierung würde dabei helfen, die Strukturschwächen der griechischen Wirtschaft zu bekämpfen. Die Hilfen würden nicht im Finanzsektor landen, sondern in der realen Wirtschaft und bei den Menschen, die die Folgen der Krise zu tragen haben. Dieser Weg muss nicht weniger kosten als der Rettungsschirm oder Eurobonds. Im Gegenteil. Er würde aber die Richtigen belasten und den Richtigen helfen und nicht die Anlagen derer sichern, die zwar gerne die hohen Zinserträge einstreichen, die Risiken ihrer Anleihen aber nicht zu tragen bereit sind.

9. Vergemeinschaftung der Finanzpolitik

Ungeachtet der unter 5. geäußerten Skepsis wird der dauerhafte Erfolg des Euro und der europäischen Integration davon abhängen, die Finanzpolitik zu vergemeinschaften. Das Ziel muss eine Steuererhebungskompetenz und eine eigene Haushaltspolitik der Gemeinschaft sein. Das ist mehr als eine Wirtschaftsregierung oder eine koordinierte Haushaltspolitik. Diese können bestenfalls Zwischenschritte sein, auf die aber tunlichst verzichtet werden sollte.
Ebenso wird der bleibende Erfolg des Euro und der Integration davon abhängen, dass es zu einer Transferunion kommt. Der Preis dafür wird der Verlust wichtiger Souveränitätsrechte auf Seiten der Mitgliedstaaten sein.
Dieser Kurs ist ein schwieriger. Deutschland wird sich gegen den Verdacht wehren müssen, die Währungs- und Haushaltpolitik dazu nutzen zu wollen, die Hegemonie über Europa erringen zu wollen. In vielen Mitgliedstaaten wird die Zustimmung für die Aufgabe von Souveränität nicht zu erreichen sein, auch nicht in allen Ländern der jetzigen Euro-Zone.
Aus diesem Grund dürfte es keinen anderen Weg geben, als innerhalb der EU (als äußerer Ring) und innerhalb des Euro-Raums (als mittlerer Ring) die Vergemeinschaftung der Haushaltspolitik mit den Staaten voranzutreiben, die dazu bereit und in der Lage sind (innerer Ring). Dieser Vorschlag eines Kerneuropa ist nicht neu, aber er ist immer noch richtig.

Eichstätt, 29. September 2011
SPD UB Eichstätt

 

Homepage SPD-Unterbezirk Eichstätt

 

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