SPD muß "schwarze Kröten" schlucken

Bundespolitik


Sven John mit MdB Klaus Barthel und MdB Ewald Schurer

"Wir müssen viele schwarze Kröten schlucken", so MdB Klaus Barthel. Die Kröten, die die Sozialdemokraten in der großen Koalition hinnehmen müssen, zählte der stellvertretende SPD-Landesgruppenchef im Bundestag dann auch am vor den rund 90 Besuchern des Diskussionsabends in Gaimersheim auf.

"Dafür haben wir aber auch erreicht, dass wir keine steuerlichen Kirchhoff-Modelle bekommen haben und die Tarifautonomie beziehungsweise der Kündigungsschutz erhalten bleibt", ergänzte Ewald Schurer, SPD-MdB für Erding und seit vergangenem Herbst auch für den Landkreis Eichstätt und für Ingolstadt zuständig. Nach der Begrüßung durch MdB Gabi Fograscher (Donauwörth) betonte Klaus Barthel immer wieder, dass der Koalitionsvertrag mit "den Schwarzen" ein Kompromisspapier sei, bei dem unterschiedliche Ausgangspositionen wie Kopfpauschale und Bürgerversicherung hätten vereinigt werden müssen.

Dann kam die Parteibasis zu Wort: Die Genossen sprachen in der rund zweistündigen Diskussion von Glaubwürdigkeitsverlust und Vertrauensdefizit. Die drei Bundestagsabgeordneten machten deutlich, dass sie zum Beispiel mit der Mehrwertsteuererhöhung auch "nicht glücklich" seien.

Aber dafür seien die steuerlichen Begünstigungen bei der Nachtschichtarbeit erhalten worden. SPD-Mitglied Erich Seehars sprach die Föderalismusreform an: "Alle Abschlüsse sind heute international, doch kein Bundesland will seine Schulhoheit aufgeben. In Bayern würde ja sogar noch jeder Landkreis gerne seine eigene Schulpolitik machen."

Beate Ferstl aus Kösching wünscht sich "mehr Sinn für die Familie" von der Koalition und will, dass die Familienpolitik von Renate Schmidt fortgesetzt wird. Rudolf Ullinger, ebenfalls aus Kösching, erinnerte daran, dass die CSU nicht der strahlende Sieger bei der letzten Bundestagswahl gewesen und dass Edmund Stoiber vor der Verantwortung geflüchtet sei. "Heute redet nur keiner mehr davon." Ein Genosse beklagte sich, dass es nicht sein könne, dass die Sozis an allem Schuld sein sollen, nur weil der Freistaat die Gelder an die Kommunen nicht weitergebe.

Quelle: EICHSTÄTTER KURIER vom 31.05.2006

 

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