SGK Bayern zu Gast im Unterbezirk

Kommunalpolitik

Die SGK Bayern, seit 25 Jahren bestehende Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern e.V., macht im Vorfeld der Kommunalwahlen 2008 mobil. Wenn wir da erfolgreich sein wollen, müssen wir jetzt beginnen, steht auf der Einladung, die regionalweit den Mandatsträgern der SPD ins Haus geschickt wurde.

Gerne hätte der Eichstätter Oberbürgermeister Arnulf Neumeyer als Mitglied des SGK-Vorstands mehr Verantwortungsträger aus der Region begrüßt, aber so mir nichts, dir nichts sind die Genossen anscheinend nicht zu mobilisieren, zumal wenn eine Wahl nicht direkt vor der Tür steht.

Doch gerade darum geht es SGK-Geschäftsführer Helmut Bertig, der es sogar für höchste Zeit hält, ein Strategiekonzept für 2008 auf den Weg zu bringen und es über die Diskussion weiter zu entwickeln. Nach der Wahl ist vor der Wahl und Aufbruch nach Mittendrin setzte er als Markierungen. Über neue Formen der Zusammen- und Mitarbeit müsse nachgedacht werden, die Öffnung für Nichtmitglieder als Scharnierfunktion sehe er da als ein Beispiel. Für den 24. Februar habe die SGK eine Aufbruch-Veranstaltung mit der Bayern SPD geplant. Damit war der mehr theoretische Teil abgehakt und der politische Alltag der Themenlieferant für die Kommunalpolitiker. Wie die Tragödie Bad Reichenhall, ein Anlass für die SPD, die Staatsregierung zu drängen, für kommunale Gebäude eine Art TÜV zu überlegen. Mit weniger Bürokratie selbstverständlich. Weiterer Angriffspunkt in Richtung Regierung ist die Verteilung des Finanzausgleichs. Die großen Städte kämen besser weg als die kleineren Kommunen, so der Vorwurf. Übrigens sei es untragbar, dass die Staatsregierung allzu gerne außen vor bleibe und den Kommunen immer mehr Lasten aufbürde.

Die G8-Finanzierung drängte sich in dem Zusammenhang auf, auch der geplante Rückzug des Staates (ein Knaller) von den Ausgaben für Erwachsenenbildung. Da sehe er, so SGK-Geschäftsführer Bertig, trotz des Einlenkens nach scharfen Protesten immer noch die bestehende Wiederholungsgefahr. Die Einführung des Büchergeldes an den Schulen sei auch eine typische Art, wie sich der Staat zurückziehe.

Büchergeld. Da wundert sich OB Neumeyer, dass dieses so geschluckt werde, es sei nach dem Anfangsgeschrei fast kein Thema mehr. Kein Wunder, schließlich seien die Handykosten ja wesentlich höher, meint der Eichstätter OB, der, wie auch anwesende Bürgermeister, den enormen Verwaltungsaufwand beim Einsammeln des Büchergelds kritisiert.

Es wurde noch viel diskutiert. Auch die von Unternehmerseite angestrebte Privatisierung weiterer kommunaler Wirtschaftsbetriebe kommt mehr und mehr in die Kritik. Vor allem den privaten Zugriff auf die kommunale Trinkwasserversorgung, von der Staatsregierung und auch von Brüssel nicht mehr ausgeschlossen, sehen die Kommunalpolitiker mit Unbehagen. Da werde man aufpassen müssen, hieß es.

Über Taktik und Praktik beim Kommunalwahlkampf 2008 sind sich die Diskutanten nicht recht einig geworden. Angesichts der diasporalen Situation der Sozialdemokraten in Bayern sehen es die einen als zweckmäßig, bei jeder sich bietenden Gelegenheit "wie der Stoiber" draufzuhauen, andere halten die mehr argumentative Auseinandersetzung für besser. Denn, so lautet ihre Erfahrung: Das Draufhaun kann sich in Bayern nur die CSU leisten.

Artikel: Donaukurier vom 25.01.2006 - Hans Greis

 

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