Schluss mit dem Gerede über die Erbschaftsteuer

Bundespolitik

Zu Ankündigungen aus der CDU/CSU-Fraktion, die Reform der Erbschaftsteuer würde sich verzögern, da zusätzlicher Beratungsbedarf bestehe, erklärt SPD-Landratskandidat Sven John:

Mit der Einigung in der vom hessischen Ministerpräsidenten Koch und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geleiteten Arbeitsgruppe der Koalition sind alle wesentlichen Fragen zur Neuregelung der Erbschaftsteuer geklärt worden. Es ist daher völlig unverständlich, warum die an dieser Einigung beteiligten Finanzpolitiker der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun noch besonderen Beratungsbedarf sehen.

Anstatt Bürger und Unternehmen mit immer neuem haltlosen Gerede über nachträgliche Änderungen an den getroffenen Vereinbarungen zu verunsichern, sollte auch der Koalitionspartner ein Interesse daran zeigen, diese Vereinbarungen nun möglichst zügig umzusetzen.

Die Eckpunkte nutzen den vom Bundesverfassungsgericht gegebenen rechtlichen Spielraum des Gesetzgebers für eine verfassungskonforme Reform ebenso vollständig aus, wie den zwischen den Koalitionsfraktionen vereinbarten finanziellen Spielraum. Wer jetzt dennoch weitere Entlastungen ins Gespräch bringt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger ganz bewusst auf üble Weise.

Wer seine politische Aufgabe im Wesentlichen darin sieht, millionenschwere Unternehmenserben möglichst vor jedem steuerlichen Beitrag zur Finanzierung gesellschaftlicher Zukunftsaufgaben zu bewahren, vertritt alles mögliche - aber nicht die politische Mitte.

 

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Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen