Neuer Gemeinderat nimmt Arbeit auf

Kommunalpolitik

Vereidigung der neuen Gemeinderatsmitglieder (Foto: Hans Greis)

Mit der feierlichen Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder - bei der SPD sind dies der Ortsvereinsvorsitzende Klaus-Dieter Tuchen und Elvine Oliar- durch ersten Bürgermeister Christian Tauer begann am Dienstag, 6. Mai 2014 die konstituierende Sitzung des Lentinger Gemeinderats. Allein neun der 18 Punkte umfassenden Tagesordnung beschäftigten sich dabei mit den Formalia wie Erlass der Geschäftsordnung, Bestellung der Ausschussmitglieder sowie, mit Spannung auch von den zahlreichen Zuschauern erwartet, der Wahl der weiteren Bürgermeister.

Zur Wahl des 2. Bürgermeisters wurde vonseiten der SPD Wilfried Holzapfel vorgeschlagen; dieser erlangte (in krankheitsbedingter Abwesenheit) jedoch nur fünf Stimmen; auf den Mitbewerber Anton Rieger (CSU) entfielen elf Stimmen. Bei der Wahl zum 3. Bürgermeister wurde der Wahlvorschlag der Freien Wähler, Johanna Zieglmeier, auch seitens der SPD-Fraktion unterstützt, so dass Frau Zieglmeier 13 Stimmen bei zwei ungültigen Stimmen und einer Stimme für einen anderen Gemeinderat auf sich vereinigen konnte.

 

In der kommenden Legislaturperiode wird die SPD-Fraktion vom Fraktions­vor­sitzen­den Wilfried Holzapfel und der stell­ver­tre­tenden Fraktions­vorsitzen­den Rosa Hierl vertreten, die zugleich zur Senioren­beauftragten der Gemeinde bestellt wurde.

 

Des weiteren wurde in der Gemeinderatssitzung jeweils ein­stimmig die Beschaffung eines neuen, neunsitzigen Gemeinde­mobils sowie die Ersatz­beschaffung eines Einsatz­fahrzeugs für die Wasser­versorgung Lenting beschlossen. Für den Neubau der Kinder­krippe standen Vergaben für Boden­beläge sowie Tischlerarbeiten und Innen­türen an, für die Sanierung des Baus III der Lentinger Schule ebenfalls Vergaben für Fenster und Sonnen­schutz, Dach­decker­arbeiten sowie Gerüst­bauarbeiten: Der jeweils wirt­schaft­lichste Anbieter erhielt den Zuschlag.

 

Neben Anträgen zu den Parkplätzen bzw. Werbe­bannern an der Ernst-Rauwolf-Straße, welche jedoch in den Haupt­verwal­tungs­ausschuss zur Vor­beratung vertagt wurden, standen Herr Binner und Herr Kürzinger von der INVG den Gemeinderäten Rede und Antwort zu Abrechnungs- und Defizitfragen des öffent­lichen Personen­nah­verkehrs.

 

Trotz der umfangreichen Tagesordnung konnte Bürgermeister Christian Tauer bereits um 20:45 Uhr die öffentliche Sitzung für beendet erklären.

 
 

Aktuelles

Die SPD geht wegen grober Verstöße gegen die Grundsätze der journalistischen Ethik gegen einen Bericht der BILD von heute vor und wendet sich an den Deutschen Presserat. Die SPD hat den Medienrechtsanwalt Prof. Dr. Christian Schertz mit den entsprechenden Schritten betraut. Der Bericht "Dieser Hund darf über die GroKo abstimmen" ist in seiner Kernaussage falsch,

Der Koalitionsvertrag im Überblick: hier gibts den Flyer zur Synopse. Neue Argumentationshilfen für Eure Diskussionen vor Ort gibt es hier.   Bei einer ersten Durchsicht des Koalitionsvertrages haben wir uns die drei vom Bonner Parteitag festgelegten Punkte, die konkret wirksame Verbesserungen gegenüber dem Sondierungspapier darstellen sollten, genauer angeschaut. Zwei davon - der Ausstieg aus der Zwei-Klassen-Medizin und eine weitergehende Härtefallregelung für Bürgerkriegsgeflüchtete -