Neu zum 1. Januar

Bundespolitik

Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen
  • Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
  • Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
  • Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
  • Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
  • Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
  • Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
  • Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
  • Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes
Ausführliche Informationen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen (Teil I) Download PDF TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten
  • Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten (Teil II) Download PDF TEIL III: Sonstige Neuregelungen
  • Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
  • Offenlegung von Managergehältern
  • Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
  • Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
  • Sachbezugsverordnung
  • Rechengrößen der Sozialversicherung
  • Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
  • Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
  • Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
  • Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
  • Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
  • Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
  • Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
  • Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
  • Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
  • Reform des EU-Hygienerechts
  • Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung
Ausführliche Informationen zu den sonstigen gesetzlichen Neuregelungen Download PDF Quelle: SPD-Bundestagsfraktion
 
 

Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen