Teil I: Im Koalitionsvertrag vereinbarte Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen

• Abschaffung der Eigenheimzulage für Neufälle
• Steuerliches Sofortprogramm zur Stabilisierung der öffentlichen Haushalte
• Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuersparmodellen
• Sofortmaßnahmen am Arbeitsmarkt
• Begleichung von Unterkunfts- und Heizungskosten für ALG II-Empfänger
• Modifizierte Eckpunkteregelung für Saisonarbeitskräfte
• Haushaltsplan der Bundesagentur für Arbeit - Wegbereiter für die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung
• Längere Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

Ausführliche Informationen zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Neuregelungen und Verlängerungen von befristeten Gesetzen (Teil I) Download PDF TEIL II: Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten

• Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen

Ausführliche Informationen zu den Maßnahmen, die nach Beendigung des Gesetzgebungsverfahrens rückwirkend zum 1.1.2006 in Kraft treten (Teil II) Download PDF TEIL III: Sonstige Neuregelungen

• Bürgerinnen und Bürger erhalten Zugang zu amtlichen Informationen der Bundesbehörden
• Offenlegung von Managergehältern
• Fortführung der ERP-Wirtschaftsförderung
• Neue Fälligkeitstermine für Sozialversicherungsbeiträge
• Sachbezugsverordnung
• Rechengrößen der Sozialversicherung
• Neue Regelungen zur Frühverrentung bei Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeit
• Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz gelten weiter
• Höhere Hinzuverdienstgrenzen für Rentner vor Vollendung des 65. Lebensjahres
• Niedrigere Abgabe der Unternehmen zur Künstlersozialversicherung
• Höhere staatliche Zulagen und "Unisex-Tarife" bei der "Riesterrente"
• Vereinfachung der Verwaltungsabläufe im Sozialrecht
• Ausgleich von Arbeitgeberaufwendungen für Mutterschaftsleistungen
• Neue Vorschriften über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln
• Verbot der Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe (FCKW) in Arzneimitteln
• Reform des EU-Hygienerechts
• Nationale Futtermittel-Hygieneverordnung

Ausführliche Informationen zu den sonstigen gesetzlichen Neuregelungen Download PDF Quelle: SPD-Bundestagsfraktion