Landratskandidat Sven John für längere Zahlung von Arbeitslosengeld I

Soziales

Landratskandidat Sven John unterstützt den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I ab einem Alter von 45 Jahren 18 Monate statt bisher ein Jahr lang zu bezahlen. "Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, dass Überschüsse beim Arbeitslosengeld I in erster Linie für die Beitragszahler verwendet werden und nicht in den Staatshaushalt abgeführt werden", erklärt der Landratskandidat.

Sven John übt heftige Kritik an Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber, der sich gegen diese Lösung ausspricht. Kein Verständnis hat John auch für andere Stimmen in der Union, beispielsweise den nordrhein-westfälischen Arbeitsminister Laumann oder Ministerpräsident Rüttgers, die zwar einerseits populistisch eine die Verlängerung der Zahlungsdauer bei älteren Arbeitslosen fordern, diese aber "aufkommensneutral gestalten" wollen.

"Das heißt nichts anderes, als dass jungen Menschen, die arbeitslos werden und ihren Familien noch größere Einschnitte zugemutet werden, weil ihre Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I verkürzt würde. Für mich ist das der Gipfel der Ungerechtigkeit", so Sven John.

 

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Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen