Landesvorsitzender Florian Pronold informierte sich über Nordumgehung Gaimersheim

Kommunalpolitik

Florian Pronold im Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative.

Bei seinem Besuch in Gaimersheim nahm sich der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold MdB Zeit, um sich bei Vertretern der Bürgerinitiative Wettstetten über die Nordumgehung Gaimersheim zu informieren. Gerhard Strecker und Franz Frankl von der BI überreichten ihm den Planfeststellungsbeschluss.

In diesem Zusammenhang machten sie auf die Ziele der Planfeststellung aufmerksam, die insbesondere die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung, die Verbesserung der Verkehrsanbindung und die Verminderung der Lärm- und Schadstoffemission in den Gemeinden Gaimersheim, Etting und Wettstetten verfolgen. Auch berichteten sie Florian Pronold MdB von der aktuell geführten Diskussion durch Bürgermeister Albert Wittmann (CSU), der die Fertigstellung des letzten Teilstücks in Frage stellt.

Dabei erinnerte Kreisrat Sven John an die Höhe zur Förderung des Komplettbaus für die Nordumgehung und an das Ergebnis des Petitionsausschusses im Bayerischen Landtag. Dieser hatte beschlossen, dass auch das letzte Teilstück gebaut werden sollte. Florian Pronold MdB versprach, die Stadt Ingolstadt zur Nordumgehung Gaimersheim anzuschreiben und sich dem Sachverhalt anzunehmen.

 

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Bericht dazu auf tagesschau.de - http://www.tagesschau.de/inland/spd-parteivorsitz-101.html

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: Im vorliegenden Koalitionsvertrag konnte die SPD wichtige Fortschritte im Bereich der Menschenrechte durchsetzen. Insbesondere im Bereich der sozialen und kulturellen Rechte finden sich wichtige Vorhaben. "Zum ersten Mal konnte sich die SPD mit CDU und CSU darauf verständigen, menschenrechtliche Vorgaben entlang der Liefer- und Wertschöpfungsketten für deutsche