Konstituierende Sitzung des Gemeinderats

Kommunalpolitik

"Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe."

Mit der Vereidigung der neugewählten Gemeinderäte begann die gestrige, konstituierende Sitzung des Gemeinderates. Ihr folgten die Wahl des zweiten und dritten Bürgermeisters.

Der Vorschlag der SPD-Fraktion, die auf einen Kandidaten aus den eigenen Reihen verzichtete und Johanna Zieglmeier (FW) für den Posten des zweiten Bürgermeisters nominierte, fand keine Mehrheit: Mit 10 zu 7 Stimmen wurde Josef Mirlach (CSU) gewählt. Bei der Wahl des dritten Bürgermeisters unterlag Dr. Heribert Lorenz (SPD) mit 12 zu 5 Stimmen dem Vorschlag der Freien Wähler, Johanna Zieglmeier.

Nach der Festlegung der gemeindlichen Ausschüsse und der Sitzverteilung in denselben wurden die jeweiligen Vorschläge der Fraktionen einstimmig verabschiedet, ebenso für die überörtlichen und sonstigen Gremien. Auch die Bestellung des Verwaltungsangestellten Dieter Hermann zum Standesbeamten fand einmütige Zustimmung.

Der neugewählte Gemeinderat hatte sich in seiner ersten Sitzung auch mit Bauanträgen zu beschäftigen, unter anderem mit dem Neubau einer Doppelgarage im Baugebiet Nord II. Mit der Ergänzung, daß die gemeindlichen Grünanlagen nicht angetastet werden dürfen, konnte der Gemeinderat sein Einverständnis zu dieser Baumaßnahme erteilen. Auch der Bau eines Gebäudes für Schaltschränke auf dem Gelände der TAL wurde vom Gemeinderat genehmigt.
Der Bauantrag für ein Bürogebäude am Pfannenstiel beschäftigte das Gremium etwas länger. Da das zu bebauende Gelände von Nord nach Süd etwas abfällt, sind für das Bauvorhaben Aufschüttungen und Stützmauern vogesehen. Trotz einiger Bedenken, daß -insbesondere auf der Ostseite- diese Auffüllungen ein unschönes Bild abgeben könnten, fand der Antrag eine Mehrheit im Gemeinderat.

Nach der Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse nach Wegfall der Geheimhaltung und den Anfragen nach § 30 der Geschäftsordnung konnte Bürgermeister Ludwig Wittmann bereits gegen 20.30 Uhr die "kurze und harmonische" Sitzung für beendet erklären.