Keine Berufung gegen Entscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichts

Kommunalpolitik

In der Augustsitzung am vergangenen Dienstag stand der Lentinger Gemeinderat vor der Entscheidung, wie nach dem Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichts, wonach die Enteignung der Gemeinde rechtmäßig ist, weiter verfahren werden soll. Wie bereits berichtet, hat das Landratsamt Eichstätt auf Antrag des Betreibers der geplanten Blockheizkraftwerke die "vorzeitige Besitzeinweisung" angeordnet, damit eine Stromleitung vom Kraftwerksstandort zum Stromeinspeiseverteiler am Bergfürst verlegt werden kann.

Die nun vorliegende Urteilsbegründung sprach dabei deutlich gegen die Argumente der Gemeinde. Auch scheinen bei der derzeitigen Gesetzeslage weitere Rechtsmittel wenig Chancen auf Erfolg zu versprechen, so daß die Fraktionsvorsitzenden Anton Müller (CSU) und Wilfried Holzapfel (SPD) in ihren Vorträgen die Mehrheitsentscheidung des Gemeinderats vorwegnahmen, nicht in Berufung zu gehen. Lediglich aus der FW konnten sich zwei Gemeinderäte dem nicht anschließen - 15 zu 2 Stimmen also für ein Ende des Rechtsstreits, der die Gemeinde bisher um die 8000 Euro gekostet haben dürfte.

Die eigens wegen dieser Entscheidung einberufene Sitzung im Urlaubsmonat August beinhaltete noch weitere Tagesordnungspunkte:

Einem Bauantrag für ein Objekt an der Bahnhofstraße, bei dem das Dachgeschoß eines bestehenden Zweifamilienhauses aus- bzw. umgebaut werden und eine Außentreppe errichtet werden soll, wurde das gemeindliche Einvernehmen verwehrt. Das Bauvorhaben füge sich nicht in die Bebauung in der Nachbarschaft ein, so u.a. die Begründung. Auch wurde der Verdacht geäußert, mit der nicht notwendigen Außentreppe würde "durch die Hintertüre" eine weitere Wohneinheit geschaffen.
Auch bei einem weiteren Bauantrag über ein "Bürogebäude mit Wohneinheit" im Gewerbegebiet wurden vereinzelt Zweifel laut, ob eine Wohnung mit gut 250 qm Wohnfläche über zwei Etagen und zwei Büros im Dachgeschoß mit ca. 100 qm den Festsetzungen des Bebauungsplans entspreche. Letztlich aber erteilte der Gemeinderat mit 14 zu 3 Stimmen sein gemeindliches Einvernehmen, allerdings mit dem strikten Hinweis, daß nur eine Wohneinheit zulässig ist.

Um die Sicherheit der Radfahrer bei der Kreuzung des Radweges am Mailinger Weg zu erhöhen, wurde dort eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h zwischen Lommelstraße und Lindenhof beschlossen. Der Hauptausschuß hatte dies bereits in seiner letzten Sitzung einstimmig dem Gemeinderat empfohlen, ebenso wie die Festsetzung eines Pachtzinses von 0,50 Euro je Quadratmeter für den neu errichteten Holzlagerplatz am Wertstoffhof. Der Pachtzins soll dabei alle fünf Jahre an die Lebenshaltungskosten angepaßt werden, so das einstimmige Votum des Gemeinderats.

Nach der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses stand auch der Beschluß der Jahresrechnung 2007 auf der Tagesordnung. Die Prüfung ergab keine Beanstandungen; in Zukunft sollen allerdings Abrechnungen mit beauftragten Architekten nach der Honorarordnung (HOAI) erfolgen und das Abrechnungssystem für Übungsleiterstunden der Vereine überprüft werden, so die Empfehlung des Ausschusses.

Die Lentinger Busse werden gut genutzt, so das Ergebnis der Situationsanalyse der INVG. Im Prüfungszeitraum 2008 fuhren täglich 587 Lentinger mit dem Bus auf den Linien der INVG und der RBA, im Vergleich zu 2006 ein Zuwachs von 23 Prozent. Zugenommen hat dabei vor allem die Nutzung auf der Linie 9226, was auf Schulbusfahrten von und zur Realschule Lenting-Kösching zurückzuführen ist; weniger Einsteiger dafür auf der Linie 30 nach Ingolstadt. Immerhin zwölf Prozent der Lentinger Bevölkerung nutzt das ÖPNV-Angebot; ein Wert, der nur noch vom Nachbarort Kösching erreicht wird.

Gleich zu Beginn der Sitzung konnte Bürgermeister Ludwig Wittmann für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung Herrn Gemeinderat Edwin Putschögl ehren. Neben einer Urkunde des bayerischen Innenministers und einer Urkunde der Gemeinde Lenting für seine 18jährige Tätigkeit als Gemeinderat und 6jährige Tätigkeit als 2. Bürgermeister erhielt er einen Weizenkrug überreicht.

 
 

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