Jahreshauptversammlung 2009: Diskussionen und Europawahl im Fokus

Ortsverein

Auf ein "ruhiges und erfolgreiches Jahr" konnte die Vorstandschaft der Lentinger SPD anläßlich ihrer Jahreshauptversammlung 2009 zurückblicken. Mehr als ein Dutzend SPD-Veranstaltungen zählte Ortsvereinsvorsitzender Christian Tauer bei seinem Rechenschaftsbericht auf, Geburtstags- und Krankenbesuche sowie die Teilnahme an diversen kirchlichen und gemeindlichen Terminen nicht eingeschlossen. Die meisten auch gut besucht und mit einem Plus in der Kasse vermerkt, legte Kassier Karl-Heinz König nach, mit Ausnahme des Schafkopfturniers: Dort war ein -verschmerzbarer- Verlust von 5 Cent zu verbuchen.

Auch Bürgermeister Ludwig Wittmann konnte in seinem Rückblick auf erfreuliche Rücklagen von 5 Millionen Euro in der Gemeindekasse verweisen. Allerdings müssten mit der dringend erforderlichen Sanierung des Bau II der Lentinger Grund- und Hauptschule demnächst hohe Investitionen getätigt werden, um das Schulgebäude nicht nur energetisch, sondern auch für den gestiegenen Bedarf an Ganztagsklassen fit zu machen.

Weitere Themen waren der von den Mobilfunkbetreibern gewünschte Ausbau der Versorgung des Handynetzes, sowie die Probleme durch den durch eine Mastenlösung erfolgten Ausbau des DSL-Netzes im Westen Lentings. Beim Autobahnanschluß Lenting-Ost und der Umgehung Lenting-Kösching haben nicht nur Grundstückseigentümer Klage gegen das Planfeststellungsverfahren erhoben, sondern auch die Gemeinde. Die zur Abstufung als Ortsverbindungsstraße vorgesehene Bahnhofstraße solle im Jahr 2020 mit täglich rund 12.700 Fahrzeugen befahren werden - diese Hochrechnung sowie das zu erwartende Nutzungsverhalten sprächen jedoch gegen eine solche Abstufung.

Auf europäische Themen lenkte der Ingolstädter Joachim Lang die zahlreich erschienenen Mitglieder. Lang, Wahlkreiskandidat der SPD für die Europawahlen am 7. Juni, wies in seiner Rede darauf hin, daß 19 der 27 Mitgliedsstaaten von einer Mitte-Rechts-Regierung geführt werden, und aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sozialdemokratische Thesen zwar "in" wären, von den dominierenden Regierungen jedoch nur halbherzig umgesetzt würden. Die Europawahl sei deshalb auch gleichzeitig eine Richtungswahl für die anstehenden Bundestagwahlen am 27. September. Unterbezirksvorsitzender Sven John wies in seinem Grußwort darauf hin, daß aufgrund des Wahltermins in den Pfingstferien möglichst viele Wähler von ihrem Recht auf Briefwahl Gebrauch machen sollten.

Diskussionen löste auch das aktuelle Regierungshandeln aus, beispielsweise bei der sogenannten Abwrackprämie. Ob denn ein gepflegtes, neun Jahre altes Auto tatsächlich verschrottet werden müsse, war eines der Themen. Anlaß genug, um die in letzter Zeit nur schwach wahrgenommenen politischen Stammtische wieder zu beleben.

Am Schluß der Mitgliederversammlung standen auch Ehrungen auf dem Programm. Für 10jährige Mitgliedschaft wurden Andrea Preß, Sonja Kurz, Elisabeth und Wilfried Holzapfel sowie Georgia und Bohdan Jewtymowycz geehrt. Für 25jährige Mitgliedschaft konnten Ingrid Schindler, Inge Binder, Josef Erl, Klaus Müller und Alfred Rigler jun. die Nadel in Silber sowie eine Ehrenurkunde in Empfang nehmen.

 
 

Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen