Jahreshauptversammlung 2006: SPD richtet deutliche Worte in Richtung Staatsregierung

Ortsverein


Die neugewählte Vorstandschaft mit einigen der geehrten Mitglieder sowie UB-Vorsitzender Sven John und MdL Achim Werner

Die Ergebnisse der Bürgermeisterwahlen 2006 in Lenting und Eichstätt machten Mut. Es gebe keinen Grund, sein Licht unter den Scheffel zu stellen, sagte MdL Achim Werner zu den Lentinger Genossinnen und Genossen. Dabei war deren Stimmung ohnehin gut, die Neuwahl verlief problemlos, die Jahresversammlung erweiterte sich beinahe wie zwangsläufig zum Forum für kämpferische Beiträge des Landtagsabgeordneten Werner, Unterbezirksvorsitzenden Sven John und Bürgermeister Ludwig Wittmann.

Zunächst berichtete Vorsitzender Christian Tauer über den Jahresablauf mit vielen Veranstaltungen, Feiern und Sitzungen, wobei er die siegreiche Bürgermeisterwahl, die 50-Jahr-Feier des Ortsvereins mit Ludwig Stiegler und eine SPD-Party mit 350 Kindern und Jugendlichen in der Lentinger Disco heraushob. Weniger passte dem Ortsvorsitzenden ("So kann´s nicht weitergehen") die Stagnation bei den Mitgliederzahlen. Da müsse etwas geschehen, forderte er und kündigte seine dritte Kandidatur für den Vorsitz an. Tauer bekam bei den Wahlen fast alle Stimmen der 38 Wahlberechtigten, ebenso wie seine beiden neuen Stellvertreter Werner Kral und Josef Schneider. Neu ist auch Schriftführerin Ingrid Schindler, Bernhard Kurz bleibt an der Kasse, die laut vorangegangenem Bericht trotz der Wahlkampfkosten dank Spenden mit dem leichten Plus von 181 Euro abschloss. Erneut gewählt wurden auch Alfred Schlachtmeier (AG 60plus) und Lisa Holzapfel (Organisation) sowie die Revisoren Karl Heinz König und Dr. Paul Lütkenhaus.

Unterbezirksvorsitzender Sven John, von Stellvertreterin Elisabeth Kreis begleitet, nahm nach dem Lob für Lenting die Staatsregierung aufs Korn und forderte, endlich die "Wurschtelei in Sachen Schulen" zu beenden. Das Sparmodell Volksschule müsse aufgegeben und der Abzug von 735 Planstellen bei den Grund- und Hauptschulen zurückgenommen werden. John verwies auch auf die derzeit in Arbeit befindliche Erneuerung des Grundsatzprogramms der SPD und nannte dabei das Ziel, den sozialfeindlichen Neoliberalismus im Lande zu beenden.

Da setzte Achim Werner aus bayerischer Sicht noch eins drauf und verurteilte die totale Sparpolitik unter Missachtung von Gerechtigkeit. "Stoiber ist es doch wurscht, ob Kinder eine gute Betreuung und später eine gute Ausbildung bekommen, Hauptsache ein ausgeglichener Haushalt", so sein Vorwurf. Ehrenamtlich tätige Menschen würden damit von der CSU ebenfalls übers Ohr gehauen. Endlich auf den Tisch zu hauen, dazu sei es höchste Zeit.

Das tat auf kommunaler Ebene Ludwig Wittmann. Der von Sven John zuvor wegen seines trotz geringen Aufwands überzeugenden Wahlsiegs mit dem bayerischen Lobspruch "A Hund is a scho" bedachte Bürgermeister hakte diese Geschichte kurz ab: Nicht erst beim Wahlkampf, sondern während der Amtsperiode müsse man Leistung erbringen. Bei seinem Lieblingsthema Finanzen streifte Wittmann auch die Einbußen der Kommunen infolge der Sparpolitik Stoibers, der nur "mit großem Gewürge" seinen Haushalt "rübergebracht" habe. Spontan Beifall erhielt er für die Feststellung, in den zwölf Jahren seiner Amtszeit habe die Gemeinde Lenting keine Schulden gemacht. In Zeiten mit weniger Steuereinnahmen und nicht ausgeglichenem Haushalt habe er auf zuvor gebildete Rücklagen bauen können.

Ausführlich erwähnte Bürgermeister Wittmann derzeitige Maßnahmen wie die Sanierung Wettstettener Straße und den geplanten Realschulweg Richtung Kösching. In Verbindung damit ärgerte er sich über die abgewürgte Planfeststellung für die Umgehungsstraße vom Interpark zum Autobahnanschluss. Da sei plötzlich ein Biotop gewesen, wo gar keines sei, stellte er verwundert fest. Da dränge sich doch die Frage auf, so der Bürgermeister, ob da vielleicht jemand nachgeholfen habe, weil wegen der Sparmaßnahmen von Stoiber kein Geld mehr für diese Straße mit der anerkannt höchsten Dringlichkeitsstufe vorhanden sei. "Es kommt dem bayerischen Staat doch recht, dass diese Umgehung nicht gebaut wird", folgerte der Bürgermeister unzweideutig. Auf die Frage, ob an dem äußerst gefährlichen Fuß- und Radweg über die Autobahnbrücke etwas gemacht werde, gab Wittmann die klare Auskunft: "Der Staat hat dafür kein Geld." Die Kosten von 280 000 Euro würden an der Gemeinde hängen bleiben.

Friedlich harmonisch dann der Schlussakt: Heidi Stümke, Anton Divjak, Leni Hunner, Friedrich Heimisch, Dieter Winkler und Werner Kral wurden für zehnjährige Mitgliedschaft geehrt, Johann Greis erhielt für 50 Mitgliedsjahre eine Urkunde mit einer zur Rarität gewordenen Unterschrift des Ex-SPD-Chefs Matthias Platzeck.

DONAUKURIER vom 03.05.2006

 
 

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