In guter Gesellschaft

Kommunalpolitik

Es ist kein Geheimnis und längst bekannt, daß unsere Gemeinde zu den wohlhabenden Kommunen des Landkreises Eichstätt und wohl auch darüber hinaus gehört. Im Vergleich zu anderen Gemeinden des Landkreises sind wir mit einer guten Finanzkraft ausgestattet. Ein Indiz dafür sind die jährlichen so genannten Schlüsselzuweisungen des Staates an seine Gemeinden.

Sie sind dafür gedacht, einen Ausgleich zwischen finanzschwachen und den finanzstärkeren Kommunen herbeizuführen. Wir sind eine von sechs Gemeinden der 30 Kommunen im Landkreis, die in diesem Jahr diesen staatlichen Zuschuß wiederum nicht bekommen haben. Das heißt, wir sind in guter Gesellschaft, also bei jenen Gemeinden, denen diese staatliche Unterstützung nicht zusteht, weil sie finanziell so gut gestellt sind. Die Grundlage für diesen beruhigenden Zustand wurde in lenting vor etwas mehr als 40 Jahren gelegt.

Angefangen hat es im Oktober 1967, als aus der soeben fertig gestellten Ölleitung der TAL aus dem Hafen von Triest der Ölstrom eintraf. Von da an sprudelte auch die Gewerbesteuer in die Gemeindekasse. Von unseren Nachbargemeinden wurden wir verständlicherweise deswegen oft beneidet, auch wegen der dadurch möglichen Investitionen zum Vorteil unserer Bürgerinnen und Bürger, der vergleichsweise günstigen Gebühren und, ebenfalls erwähnenswert, der Unterstützung unserer Vereine.

Natürlich hat sich im Laufe der vergangenen Jahrzehnte in Lenting ein hoher finanzieller Standard entwickelt und auch die freiwilligen Leistungen durch die Gemeinde sind beträchtlich. Insofern haben wir ein höheres Niveau an Ausgaben als viele andere Kommunen. Daran gewöhnt man sich gern. Nachdenklich muß daher stimmen, daß die Gewerbesteuer in den letzten Jahren gesunken ist und bei weitem nicht mehr jene beherrschende Einnahmequelle ist, die sie einst war.

Der Anteil an der Einkommensteuer hat sich dagegen mehr und mehr zum kräftigen Standbein bei den Steuern entwickelt. Zum ersten Mal überhaupt sagt die Haushaltsprognose eine Einnahme von mehr als 2 Millionen Euro bei der Einkommensteuer voraus, während die Gewerbesteuer bei 1 Million Euro liegen wird. Natürlich besteht kein Grund zum Jammern angesichts eines Rücklagenpolsters von 3 Millionen Euro und einer Verschuldung, die gerade mal etwas mehr als ein Zehntel davon ausmacht.

Die Lentinger SPD stand und steht auch weiterhin für eine solide Finanzpolitik. Es muß ja nicht sein wie gelegentlich auch in der "großen Politik", wenn mehr Geld eingeht bzw. in der Kasse ist, gleich gesteigerte Lust auf mehr Ausgaben für dies und das und jenes zu entwickeln.

Neu hinzu kommende Ausgaben können und sollten also nur befürwortet werden, wenn sie für alle Bürger gleichermaßen von Vorteil sind. Bei den Einnahmen sind die Gebühren und Abgaben so zu gestalten, daß sie nach Möglichkeit kostendeckend sind und das Verursacherprinzip beachtet wird. Die Steuerhebesätze sollen auch weiterhin auf dem vergleichsweise niedrigen Level bleiben.

Diese Grundsätze werden auch in Zukunft von uns vertreten und bleiben die Basis für eine gute Finanzpolitik zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger.

 
 

Aktuelles

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