Einkommensgrenze für sog. Minijobs

Unterbezirk

Zu den Vorschlägen der schwarz-gelben Koalition, die Grenze für die sogenannten "Minijobs" von 400 auf 450 Euro anzuheben, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Sven John:

Die Vorschläge der schwarz-gelben Koalition die Mini-Job-Grenze von 400 Euro auf 450 Euro anzuheben ist keine Wohltat für die Beschäftigten sondern eine Ausweitung des ohnehin schon ausufernden Lohndumpings.

Mit der Ausweitung wird kein einziges Problem im Niedriglohnsektor gelöst, es werden aber neue geschaffen. Für Arbeitgeber wird es noch attraktiver zulasten der Beschäftigten, insbesondere von Frauen, reguläre Arbeit in ungeschützte Beschäftigungsverhältnisse zu zerstückeln. Die deutlich schlechtere Bezahlung von MiniJobberInnen im Vergleich zu Vollzeitkräften wird ebenso wenig beseitigt wie das rechtswidrige Verhalten vieler Arbeitgeber, die ihren Beschäftigten weder Lohnfortzahlung noch bezahlten Urlaub gewähren. Hinzu kommt, dass der "Verdienst" der Mini-JobberInnen schon in der Erwerbsphase nicht zum Leben und nicht zum Sterben reicht und die Altersarmut, die eine zwangsläufige Folge dieser Beschäftigungsverhältnisse ist, noch gesteigert wird.

 

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Aktuelles

Bundeskanzlerin Merkel und FDP-Chef Lindner haben zur Digitalisierung Deutschlands in den letzten Monaten große Ankündigungen gemacht. Davon ist bei den "Jamaika"-Sondierungen wenig zu sehen, kritisiert Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Mit "Trippelschritten" könne Deutschland seinen gewaltigen Rückstand nicht aufholen. "Im Bereich Digitalisierung wagt Jamaika keinen großen Wurf. Das Zukunftsthema Nummer eins wird wie ein Randthema behandelt.

Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt. "Die SPD-Bundestagsfraktion sieht dringenden Handlungsbedarf für mehr sozialen Wohnungsbau. Wir wollen deshalb den von Bundesbauministerin Hendricks eingeschlagenen