Der SPD-Parteivorstand hat am Samstag den Entwurf eines neuen Grundsatzprogramms beschlossen. Der "Bremer Entwurf" formuliere auf der festen Wertebasis von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität die politischen Ziele und Wege für die Soziale Demokratie im 21. Jahrhundert, sagte der SPD-Vorsitzende Kurt Beck.
Der nun beschlossene Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands sei ein Diskussionsangebot an die Mitglieder der SPD und an die Gesellschaft, über unsere gemeinsame Zukunft nachzudenken. "Wir sind überzeugt davon, dass es eine gesellschaftliche Mehrheit für unser Programm gibt", betonte der SPD-Vorsitzende und kündigte an, ein gesellschaftliches Bündnis für die Soziale Demokratie schmieden zu wollen. Unter dem Motto "Eintreten für die Soziale Demokratie" wolle die SPD die Bürgerinnen und Bürger auffordern, politisch für die Soziale Demokratie einzutreten, "und wir werben darum, dass sie als Mitglied in die SPD eintreten".
Der Entwurf zum neuen Programm beginnt mit dem Satz "Das 21. Jahrhundert ist das erste wirklich globale Jahrhundert". Es ist das erste Programm der SPD, das nach dem Ende des Systemgegensatzes und in der Phase einer intensivierten Globalisierung formuliert wurde. Es ist das erste und einzige Parteiprogramm Deutschlands, das eine soziale und positive Globalisierungsstrategie beinhaltet. Dies wird vor allem in vier zentralen Projekten deutlich:
- Eine politische Gestaltung der globalen Entwicklung, die ausgeht von einem geeinten, sozialen und demokratischen Europa.
- Eine Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv die Chancen des technischen Fortschritts nutzt.
- Ein Vorsorgender Sozialstaat, der die Aufstiegschancen und die soziale Teilhabe für alle Menschen verbessert.
- Eine solidarische Bürgergesellschaft, die soziale Spaltungen überwindet.
Wir wollen die Globalisierung freiheitlich, gerecht und solidarisch gestalten
Kurt Beck betonte, dass die SPD mit ihrem neuen Programm eine soziale und positive Antwort auf die Globalisierung gebe. Es gelte die Globalisierung offensiv als Chance aufzunehmen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass internationale Regeln durchgesetzt werden. "Wir müssen dafür Handlungsmacht zurückgewinnen", sagte der SPD-Vorsitzende. Deshalb setze die SPD auf Multilateralismus und nicht auf einseitige Durchsetzung von Interessen. Eine entscheidende Bedeutung käme dabei einem starken, geeinten, sozial und demokratisch organisiertem Europa zu. "Wir wollen das soziale Europa".
Wir wollen eine Politik der neuen Wertschöpfung
Die SPD habe in ihrem neuen Grundsatzprogramm eine große Offenheit zum technologischen Fortschritt und richte ihre Wirtschaftspolitik strategisch auf Zukunftsfelder aus, so Beck. Dabei setzen die Sozialdemokraten aber auf eine andere Standortlogik als die Marktliberalen. "Wir wollen besser, nicht billiger sein", unterstrich Beck. Mit einer Politik der neuen Wertschöpfung, die offensiv neue Märkte erschließt, "können wir ökologische Probleme überwinden, qualitatives Wachstum und Arbeit ermöglichen", so Beck.
Wir wollen den Vorsorgenden Sozialstaat
Sozialstaatliches Leitbild des neuen Grundsatzprogramms der SPD sei der Vorsorgende Sozialstaat, mit dem die SPD eine "Aufstiegsgesellschaft" bilden wolle. Heute seien zu viele Menschen vom Zugewinn der wirtschaftlichen Entwicklung ausgeschlossen. Zu viele hätten keine Aussicht auf sozialen Aufstieg durch eigene Leistung, so Beck. Deshalb wolle die SPD den Vorsorgenden Sozialstaat, mit dem drei Ziele verbunden sind: Zum einen müssen die großen Lebensrisiken weiter solidarisch abgesichert werden. Zudem muss eine gerechte Teilhabe für alle möglich sein und der Sozialstaat muss immer wieder Chancen auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnen. Dazu gehören Bildungschancen von Anfang an und ein Leben lang zu fördern, beitragsfreie Kindergärten, eine bessere Qualität der Schulen, mehr Gesundheitsprävention und Existenz sichernde Löhne. Prinzip des Vorsorgenden Sozialstaats sei es, soziale Probleme möglichst vorbeugend zu lösen, anstatt soziale Notlagen lediglich zu verwalten.
Wir wollen die solidarische Bürgergesellschaft stärken
Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm wolle die SPD zudem die riesigen Potenziale und Kräfte der Selbstorganisation einer solidarischen Bürgergesellschaft stärken, sagte Kurt Beck. "Sie sind ein großes Potenzial der Sozialen Demokratie in unserer Zeit." So seien neben dem Sozialstaat Nichtregierungsorganisationen, Vereine und Stiftungen "Ausdruck von Solidarität, die wir fördern wollen".
Eintreten für die Soziale Demokratie
"Unsere Partei geht mit Zuversicht in das neue Jahrhundert und traut den Menschen etwas zu", unterstrich der SPD-Vorsitzende. Wer engagiert eintrete für die Soziale Demokratie, könne die Gesellschaft verändern und das Leben der Menschen verbessern. Dies wolle die SPD in diesem Jahr deutlich machen. "Eintreten für die Soziale Demokratie lohnt sich, in unserer Gesellschaft und als Mitglied der SPD."
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