Bericht über die konstituierende Sitzung der AfA

Arbeitsgemeinschaften

Bei der konstituierenden Sitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Landkreis Eichstätt beschäftigte sich der neu gewählte AfA-Kreisvorstand neben organisatorischen Planungen ausführlich mit dem Thema „Rente mit 67“ und deren Auswirkungen. Zunächst machte AfA-Kreisvorsitzender Wolfgang Löffler deutlich, wie wichtig es sei, der gegenwärtigen Entwicklung entgegenzutreten. Die Situation der Arbeitnehmer drohe sich deutlich zu verschlechtern als zu verbessern. In Berlin geraten die Anliegen der Arbeitnehmer mehr und mehr ins Hintertreffen. Deswegen sei es notwendig, die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der politischen Willensbildung zur Geltung zu bringen und die politische Mitarbeit der Arbeitnehmer zu verstärken.

Die AfA steht für soziale Gerechtigkeit. Wir kämpfen dafür, das der Stärkere für den Schwächeren, der Reiche für den Armen und der Jüngere für den Älteren einsteht. Lasten müssen zu gleichen Teilen verteilt werden. „Vor allem unsere Bundestagskandidatin Ursula Engelen Kefer ist ein Garant für den Kampf um die soziale Gerechtigkeit und den sozialen Frieden in Deutschland“, sagte der Vorsitzende. Sie war von Anfang an gegen die Rente mit 67 und hat stets deutlich gemacht, dass die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre wirtschaftlich, sozial und politisch nicht vertretbar sei und angesichts der derzeitigen Krise schleunigst rückgängig werden muss. Der Ausgestaltung des Übergangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand kommt gerade unter Krisenbedingungen eine besondere Rolle zu. Jetzt zeigt sich überdeutlich: Die Rente mit 67 ist eine fatale sozialpolitische Fehlentscheidung, die nicht zuletzt aus arbeitsmarktpolitischen Gründen dringend korrigiert werden muss, sagte der Vorsitzende.

Als die Koalition 2007 die Rente mit 67 beschloss, wurde auf Druck der SPD eine Überprüfungsklausel eingebaut. Nach dieser muss das Gesetz ab 2010 regelmäßig mit Blick auf die Arbeitsmarktchancen für die Älteren überprüft werden. Die aktuelle Krise bietet allen Grund, die Reform auf den Prüfstand zu stellen. Denn die Beschäftigungslage verschlechtert sich zurzeit für Ältere erheblich. Die Arbeitslosigkeit der 55- bis 65-jährigen ist in diesem Jahr im Vorjahresvergleich um etwa 18 Prozent angestiegen; der Anstieg für die gesamte Arbeitslosenzahl fiel in diesem Zeitraum mit etwa 5 Prozent deutlich geringer aus. Eine Anhebung der Regelaltergrenze von einheitlich 65 auf 67 Jahren führt daher angesichts der höheren Krisenanfälligkeit der Arbeitsmarktsituation Älterer im Trend faktisch zu einer stärkeren Rentenkürzung und erhöht damit zusätzlich den Druck auf steigende Altersarmut.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in schwer belastenden Berufen sind davon in besonderem Maße betroffen. So liegt z.B. im Bausektor das durchschnittliche Renteneintrittsalter bei gerade einmal 58 Jahren. Ein vorzeitiger Renteneintritt ist dann mit Rentenabschlägen in Höhe von jährlich 3,6 Prozent verbunden. Für den Bauarbeiter bedeutet das ein Rentenabschlag von 14,4 Prozent! Eine Rente mit 67 lehne der AfA-Vorstand schon deshalb ab, weil er nicht erwarte, dass Firmen, die heute im Schnitt Leute mit 58 in den Ruhestand schicken, diese bis zum 67. Lebensjahr behalten wollen. Abgesehen davon, könne man sich auch schwer vorstellen, dass ein Schichtarbeiter, der mit 15 Jahren ins Berufsleben eingetreten ist, diese Belastung bis 67 durchstehen könne.

Es sei höchste Zeit, dass die Politik die Realitäten in den Betrieben und auf dem Arbeitsmarkt anerkennt und sich von der Rente mit 67 verabschiedet, so die einstimmige Meinung der AfA-Vorstandsmitglieder.

Um die Rente mit 65 beizubehalten, müsste der Beitragssatz in der Rentenversicherung laut Regierung bis 2030 um nur 0,5 Prozentpunkte steigen. Die Rente mit 67 wäre weit schwieriger zu bewerkstelligen: wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung errechnet hat, wären 1,2 Millionen bis drei Millionen zusätzliche Stellen nötig, um die Erwerbstätigen bis 67 zu beschäftigen – zumindest dann, wenn ihr längeres Arbeiten nicht bewirken soll, dass noch mehr junge Menschen ohne Arbeit dastehen., sagte die SPD-Bundestagskandidatin Dr. Ursula Engelen-Kefer.

Wolfgang Löffler: „Die Rente mit 67 muss noch vor der Bundstagswahl ausgesetzt werden! Die Politik hätte so die Chance, den Menschen zu zeigen, dass sie die dramatische Situation durch die Wirtschaftskrise ernst nimmt.“

 

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