Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

das Thema öffentlicher Personennahverkehr und die Einführung eines einheitlichen Tarifsystems in der Region 10 ist in den letzten Jahren immer wieder von verschiedenen Seiten diskutiert und gefordert worden. Im Gegensatz zu den Regionen München, Nürnberg, Augsburg und Regensburg ist jedoch bis heute kein befriedigendes Ergebnis erzielt worden. Noch immer gibt es keinen regionalen Verkehrsverbund mit einem einheitlichen Tarif.

Die Vorteile für die Menschen in unserer Region wären jedoch unzweifelhaft sehr groß. Lassen Sie mich an dieser Stelle nur einige Punkte in Erinnerung rufen: Verkehrsdichte, Parkplatzsituationen, Umweltschutz, Spritpreise, Mobilität für jeden Bürger. Damit wir in der Sache weiterkommen, sollten die bestehenden Hindernisse gemeinsam aus dem Weg geschafft werden. Dazu gehört auch die Bereitstellung von finanziellen Mitteln. Die SPD-Kreistagsfraktion stellt deshalb folgenden Antrag:

1. Die Einstellung eines nennenswerten Betrages in den Kreishaushalt 2009, um die Verwirklichung eines Tarifverbundes in der Region voranzubringen.
2. Einen aktuellen Sachstandsbericht des Landrates in der Maisitzung des Kreisausschusses und die zentrale Behandlung des Themas in der darauf folgenden Kreistagssitzung.
3. Ein gemeinsames Treffen aller betroffenen Gebietskörperschaften, Verkehrsunternehmen und der Initiative Regionalmanagement (IRMA) um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.
4. Die Erstellung eines Nahverkehrsplans nach Art. 13 BayÖPNVG für die gesamte Region, um konkrete Ziele und Konzeptionen zu erhalten.
5. Die Einschaltung einer externen Beratungsfirma, um eine grundsätzliche Analyse der vorhandenen Probleme zu erhalten und Lösungsvorschläge zu bekommen.
6. Die Prüfung einer Kooperation mit dem Nürnberger Verkehrsverbund, um die Gemeinden im westlichen Landkreis stärker für den Tourismus aus diesem Bereich zu erschließen.
7. Die Benennung eines Verantwortlichen des Landkreises, der mit Vertretern aus der Region die Umsetzung des ÖPNV-Ausbaus in den kommenden Monaten voranbringt.

Fakt ist, dass die Bürgerinnen und Bürger ein besseres Angebot im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs wünschen. Gerade in unserem Flächenlandkreis und in unserer Region ist es dringend erforderlich, ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem zu erhalten. Dies ist auch unter dem Aspekt wichtig, dass wir in Konkurrenz zu anderen Regionen stehen und uns dies einen weitern wichtigen Standortvorteil verschaffen würde. Mit freundlichen Grüßen Dieter Betz Fraktionssprecher