Volksentscheid am 4. Juli: JA!-Kampagne gestartet

Gesundheit

Der Kampf für einen konsequenten Nichtraucherschutz in Bayern geht in die entscheidende Phase. Mit dem Start der Kampagne „Für echten Nichtraucherschutz“ wirbt die Interessengemeinschaft Volksbegehren Nichtraucherschutz um die breite Zustimmung bei den Bürgerinnen und Bürger in Bayern. Plakate und andere Werbemittel sind ab heute verfügbar, die Kampagne kommt ins Rollen. Die BayernSPD macht sich als Partner des Nichtraucherbündnisses für eine rauchfreie Gastronomie in Bayern stark.

Zumindest finanziell erscheint der Gegner mächtig. Insgesamt 615.000 Euro stehen den Gegnern des Volksentscheides „Bayern sagt nein!“ eigenen offiziellen Angaben zufolge zur Verfügung – größtenteils finanziert durch die milliardenschwere Tabakwarenindustrie. Real dürfte der Betrag jedoch weitaus höher liegen. Demgegenüber steht auf Seiten der Befürworter ein Budget in Höhe von rund 100.000 Euro. Davon sind etwa 40.000 Euro aus Spenden zu erwarten, den Rest bestreiten Bündnisse und Parteien.

Unterstützung liefert die BayernSPD zudem durch ihre Präsenz vor Ort und das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder. Nur dadurch kann die Kampagne in die Fläche getragen und Überzeugungsarbeit vor Ort geleistet werden.

 

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Aktuelles

Die Bundesregierung hat im Rahmen ihres Sparpakets die Halbierung der Städtebauförderung von rund 600 auf 300 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Eine Kürzung um 50% - das ist das Aus für viele Sanierungsvorhaben und Quartiersmanagements.

Nach dem Gesetzentwurf der Koalition wären die heimlichen Überwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr für ihre Beschäftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafür können Beschäftigte jetzt um so intensiver offen und permanent überwacht werden.

Mit dem Säumniszuschlag von bis zu 225 Euro pflückt die schwarz-gelbe Bundesregierung auch das letzte soziale Feigenblatt von den Zusatzbeiträgen.

Die Chipkarte ist kein Ersatz für den gebührenfreien Zugang zu Bildungseinrichtungen. Viel wichtiger ist es, dass endlich ausreichend Kitaplätze und vor allem eine schrittweise Gebührenfreiheit für die frühkindliche Bildung geschaffen werden.

 

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