Haushalt 2010: Schuldendienst dank Schulhausneubau

Kommunalpolitik


Grafische Darstellung des Schulhausneubaus. [c] www.obel-architekten.de

2012 wäre die Gemeinde Lenting schuldenfrei gewesen - wäre nicht der Neubau des Abschnitts II der Lentinger Grund- und Hauptschule (die sich künftig "Mittelschule" nennen darf) dazwischen gekommen. Dieser soll den derzeitigen Planungen zufolge etwas mehr als 10 Millionen Euro kosten, so daß die gemeindlichen Rücklagen fast zur Gänze aufgebraucht und im Jahr 2010 1,3 Millionen Euro an Krediten aufgenommen werden müssen.

Daß die Haushaltslage durchaus als "angespannt" bezeichnet werden darf, ließ sich bei der April-Sitzung des Gemeinderats auch daran erkennen, daß sich der Gemeinderat zu einer Konzessionsabgabe für Stromkunden durchringen konnte bzw. mußte: Im Niedertarif werden ab dem zweiten Halbjahr 0,5 Cent, im Hochtarif 1 Cent je Kilowattstunde fällig.

Hätte es keine Abgabenerhöhung gegeben, wären im Haushalt nur mehr ca. 8.000 Euro an Finanzmitteln zur freien Verfügung gestanden - unvorhergesehene Investitionen hätten notfalls mit Kassenkrediten bewerkstelligt werden müssen.

Als Mitverursacher dieser Finanzlage lassen sich vor allem Steuereinbrüche ausmachen. Zum (für die Kreisumlage maßgebenden) Vergleichsjahr 2008 liegen die Haushaltsansätze 2010 bei 1,10 Millionen Euro für die Gewerbesteuer (2008: 2,26 Millionen Euro) bzw. 2,015 Millionen Euro für die Einkommensteuer (2008: 2,579 Euro), bei gleichzeitig steigender Kreisumlage von 1,316 Millionen Euro auf 1,862 Millionen Euro.

Maßgeblich entscheidet jedoch die weitere Vorgehensweise des Gemeinderats beim Schulhausneubau über Wohl und Wehe der Lentinger Kommunalfinanzen: Zwar tragen die Nutzung von Erdwärme sowie eine dezentrale Lüftungsanlage zum energetischen Haushalt des Baukörpers bei - die hierfür vorgesehenen Fördermittel aus dem Konjunkturpaket II sind jedoch auf die Summe von 1,1 Millionen Euro begrenzt, und auch die sogenannten FAG-Mittel aus dem Landeshaushalt sprudeln nicht unbegrenzt.

"Das Beste ist gerade gut genug" - unter diesem Motto entstand nach Meinung einiger kritischer Beobachter -auch im heutigen Gemeinderat- der Lentinger Bergfürst vor gut 20 Jahren, mit einer Hinterlassenschaft von über 2,3 Millionen Euro an Gemeindeschulden. Das "Leuchtturmprojekt" Mittelschule Lenting mit seinem Schulhausneubau ist auf dem besten Weg, diesen Wert zu übertreffen: Nach letztem Stand geht das Architekturbüro bei der Inneneinrichtung von Kosten in Höhe von 242.000 Euro aus - diese stand allerdings noch gar nicht auf der Tagesordnung des Gemeinderates...

 
 

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